Keine Beweise und Aktenverweise in der Anklage!
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in eine Anklageschrift (BGer 6B_424/2021 vom
WeiterlesenKategorie: Maximen
Richterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenTreuwidriges Gericht
Für einmal hält das Bundesgericht Treu und Glauben nicht der Verteidigung entgegen, sondern einem Gericht. Es heisst eine Beschwerde in
WeiterlesenUnd noch einmal: Konfrontation
Erneut wird eine Vorinstanz darin geschützt, auf eine nicht konfrontierte Aussage abgestellt zu haben (BGer 1265/2021 vom 29.12.2022). Diesmal wird
WeiterlesenNeue Dimensionen des Rügeprinzips?
Das Bundesgericht hält in einem aktuellen Entscheid fest, dass sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, welche die beschuldigte Person
WeiterlesenBerufung: Zurück an den Absender
Das Obergericht BE hat einen erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese hatte zu Unrecht
WeiterlesenBloss ungültig oder doch absolut unverwertbar?
Erneut lässt das Bundesgericht die (eigentlich längst geklärte) Frage offen, ob ein Geständnis verwertbar sei, das in Abwesenheit einer erkennbar
WeiterlesenAktenführungs- und Dokumentationspflicht
Einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts sind dessen Anforderungen an die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht zu entnehmen (BGer 6B_1283/2020 vom
Weiterlesen„Basel nazifrei“
Die „Basel nazifrei“-Demonstration vom 24. November 2018 wird die Justiz noch eine Weile beschäftigen. Die Medienberichterstattung unter Beteiligung von Richtern
WeiterlesenKonfrontationsanspruch revisited?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
WeiterlesenDauer des erstinstanzlichen Verfahrens
Ist der Beschuldigte in Sicherheitshaft, verletzt eine Dauer von acht Monaten zwischen Anklageerhebung und Urteilseröffnung das Beschleunigungsgebot jedenfalls dann, wenn
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenObergericht ZH c. Bundesgericht
Auch Oberrichter dürfen das Bundesgericht kritisieren. Und über seine Rechtsprechung hinwegsetzen dürfen sie sich vermutlich auch. Jedenfalls können sie es
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenFotowahlkonfrontation, Teilnahmerechte und Ermittlungstaktik
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
Weiterlesen„In dubio pro reo“ verletzt
Das OGer BE hat geschafft, was auf den ersten Blick eigentlich gar nicht möglich ist. Es hat einen Beschuldigten unter
WeiterlesenStrafbefehl gegen Unbekannt (PCN yyy)
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen namentlich unbekannte Personen auszustellen (BGE 6B_1348/2021 vom 27.09.2022, Publikation
WeiterlesenBeweiswürdigung oder Beweisverwertung?
Das Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
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