Beschwerde nach abgewiesenem Beweisantrag?
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren (BGE 1B_162/2022 vom 17.02.2023,
WeiterlesenKategorie: Maximen
Beschränkte notwendige Verteidigung
Nach bundesgerichtlicher Sachverhaltsfeststellung in BGer 1B_507/2022 vom 22.02.203 wurde im Kanton BL ein Beschuldigter erstinstanzlich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern,
WeiterlesenPrivate Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
WeiterlesenObergericht BE: Too little, too late
Im Dezember 2019 hat ein Verwahrter erfolglos ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt. Am 18. Juli 2022 hat das Obergericht
WeiterlesenÜberraschungsei vom Obergericht Aargau
Das Obergericht AG geht immer wieder erstaunliche Wege. Jüngst wurde eines seiner Urteil kassiert, weil das Obergericht einen Beschwerdeführer unversehens
WeiterlesenBasler Massnahmenvollzug
Am 30. Januar 2023 hat das Bundesgericht zwei weitere Beschwerden eines Häftlings gutgeheissen. Im für die Praxis sehr wichtigen BGer
WeiterlesenBernischer Strafvollzug
Eines der dunkleren Kapitel in der schweizerischen Strafrechtspraxis stellt der Strafvollzug dar. Mit einem kleinen Teilkapitel befasste sich jüngst das
WeiterlesenVon den Teilnahmerechten und der wirksamen Verteidigung
„Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen
WeiterlesenUnabhängige bernische Justiz?
Im Kanton Bern wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, welche das Parlament einstimmig beschlossen hat. Es soll darum gehen,
WeiterlesenGlarner Behördenfilz
Manchen Strafverfolgern ist offenbar nichts mehr heilig, was allenfalls auch daran liegt, dass sie von den Beschwerdeinstanzen nicht zurückgepfiffen werden.
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenDer Nachteil liegt im unverhältnismässigen Zwang
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines erstinstanzlich noch freigesprochenen Polizisten, der anlässlich einer Kontrolle in einem Nachtclub dem Geschäftsführer anlasslos
WeiterlesenKeine Beweise und Aktenverweise in der Anklage!
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in eine Anklageschrift (BGer 6B_424/2021 vom
WeiterlesenRichterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenTreuwidriges Gericht
Für einmal hält das Bundesgericht Treu und Glauben nicht der Verteidigung entgegen, sondern einem Gericht. Es heisst eine Beschwerde in
WeiterlesenUnd noch einmal: Konfrontation
Erneut wird eine Vorinstanz darin geschützt, auf eine nicht konfrontierte Aussage abgestellt zu haben (BGer 1265/2021 vom 29.12.2022). Diesmal wird
WeiterlesenNeue Dimensionen des Rügeprinzips?
Das Bundesgericht hält in einem aktuellen Entscheid fest, dass sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, welche die beschuldigte Person
WeiterlesenBerufung: Zurück an den Absender
Das Obergericht BE hat einen erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese hatte zu Unrecht
WeiterlesenBloss ungültig oder doch absolut unverwertbar?
Erneut lässt das Bundesgericht die (eigentlich längst geklärte) Frage offen, ob ein Geständnis verwertbar sei, das in Abwesenheit einer erkennbar
WeiterlesenAktenführungs- und Dokumentationspflicht
Einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts sind dessen Anforderungen an die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht zu entnehmen (BGer 6B_1283/2020 vom
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