Konfrontationsanspruch, natürlich auch bei Aussageverweigerung
Das Bundesgericht setzt den Konfrontationsanspruch im Kanton Aargau durch (BGer 6B_692/2018 vom 04.06.2019).
WeiterlesenKategorie: Maximen
Spontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenAbwesender Staatsanwalt, objektiver Richter, faires Verfahren
In der Schweiz ist es nach Massgabe von Art. 337 StPO möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor Gericht nicht
WeiterlesenWiderrechtliche Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Die kantonalen Behörden tun sich mitunter sehr schwer, wenn es darum geht, beschuldigte Personen bei Einstellung des Verfahrens zu entschädigen.
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
WeiterlesenJuristischer Grosskampf um Akteneinsicht
Ein Massnahmenpatient musste bis vor Bundesgericht, um sein Akteneinsichtsrecht gegenüber den Vollzugsbehörden durchsetzen zu können (BGer 6B_162/2019 vom 15.05.2019).
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenOrdnungsvorschriften und Ordnungsfristen
Die Rechtsprechung unterscheidet bekanntlich zwischen Vorschriften, die gelten, und solchen, die eigentlich auch gelten, aber letztlich dann eben doch nicht.
WeiterlesenStaatsanwaltschaft kämpft für befangenen Richter
Die Staatsanwaltschaft SG wollte sich nicht damit abfinden, dass die Anklagekammer einen Kreisrichter für befangen erklärte, der geschäftliche Beziehungen zu
WeiterlesenEinheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Beweiserhebungen durch die Verteidigung
Die Strafbehörden des Kantons Genf wollten einem Beschuldigten den Aufwand der Verteidigung für die Analyse von Datenträgern nicht ersetzen, weil
WeiterlesenAbsoluter Konfrontationsanspruch?
Das Bundesgericht betont immer wieder, der Konfrontationsanspruch sei „grundsätzlich absolut“, um dann im Einzelfall festzustellen, dass er doch nicht verletzt
WeiterlesenKostenentscheid verletzt Unschuldsvermutung
Art. 179ter StGB verbietet die Aufnahme nichtöffentlicher Gespräche ohne die Einwilligung der anderen Gesprächsteilnehmer. Nach BGE 108 IV 161 E.
WeiterlesenDann macht’s doch selbst!
Das Obergericht AG hat in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt, bei Gutheissung der Beschwerde gegen seinen Entscheid doch gleich selbst
WeiterlesenBundesgericht stützt bundesrechtswidriges Urteil
Es kommt vor, dass man erstmals mit dem Urteil des Berufungsgerichts erfährt, man habe einen Tatbestand erfüllt, des gar nicht
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Wer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenMord: Nach 17.5 Jahren zu 17 Jahren verurteilt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mörders, den das Appellationsgericht BS zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt hat (BGer
WeiterlesenErweiterter Konfrontationsanspruch
Der Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen ist nicht davon abhängig, ob deren Aussagen das einzige oder das ausschlaggebende Beweismittel sind.
WeiterlesenMitgegangen mitgehangen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das einen Beschwerdeführer u.a. wegen Landfriedensbruchs verurteilt hatte (BGer 6B_699/2018 vom 07.02.2019).
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