Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung
Letzte Woche hat das Bundesgericht einen viel beachteten Grundsatzentscheid in einem „Raserfall“ gefällt (BGE 6B_24/2017, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenDie Halterin ist der Lenker
In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war
WeiterlesenAuch gefälschte Kontrollschilder sind Kontrollschilder
Wer kopierte Kontrollschilder aus Papier an seinem Wagen anbringt, fährt nicht ohne Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG),
WeiterlesenBern und das lästige Anklageprinzip
Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017):
WeiterlesenRECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!
Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017).
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenStrafloser Besitz von Marihuana und Haschisch
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte
WeiterlesenSachverhaltsrügen vor Bundesgericht
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter
WeiterlesenOhne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den
WeiterlesenGefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenUntersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
WeiterlesenAffäre Hildebrand: Verurteilungen auch im Berufungsverfahren
Im Strafrecht werden mitunter nicht diejenigen bestraft, die sich besonderes verwerflich verhalten haben, sondern diejenigen, die es aufgedeckt haben. Diese
WeiterlesenZu wohlwollendes Kantonsgericht
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer
WeiterlesenZehn Monate oder CHF 900,000.00?
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines (nun mittellosen) Effektenhändlers, der ohne die entsprechenden Bewilligungen agiert hatte, teilweise gutgeheissen. In Bezug
WeiterlesenZu begründende Beweismittelbeschlagnahme
Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos
WeiterlesenZehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne
Bei der Beurteilung abstrakter Gefährdungsdelikte kommt es oft zu völlig zu unterschiedlichen Würdigungen. Klar ist jeweils nur, dass die Verteidigung
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Waffengesetz
Das Bundesgericht hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Waffenerwerbsscheinpflicht publiziert (BGE 6B_1319/2016 vom 22.06.2017), das ich aus naheliegenden Gründen nicht kommentiere.
Weiterlesenverwaltungsstrafrecht.ch
Kann es sein, dass ich hier noch nicht auf hingewiesen habe? Autor ist RA Friedrich Frank (hervorragender Kenner der Materie
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide zum AuG
Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016
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