Von der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Keine Wiederholungsgefahr am „Eidgenössischen Gericht B.“
Einem Aufsichtsentscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts (Nichteintreten auf eine Aufsichtsanzeige eines Richters) ist folgende Erwägung zu entnehmen (BGer 12T_1/2022 vom
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zum Zweiten
Unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil auf und weist die Sache an die
WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenStrafbefehle gegen unbekannte Täterschaft und die Folgen
Das Bundesgericht tritt auf drei Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein
WeiterlesenDie Honorarnote als Vollmacht
Der Anwalt eines flüchtigen jugendlichen Beschwerdeführers, der seinen Klienten als amtlicher Verteidiger vertreten hatte, reichte dem Bundesgericht keine Vollmacht ein,
WeiterlesenStaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn darauf hin, dass im Berichtsjahr 191 Beschwerden
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenRevision oder „vereinfachte Revision“ gegen rechtskräftige Strafbefehle?
Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar (Art.
WeiterlesenAngst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenNicht rechtskonform gesiegelt
Die Zwangsmassnahmengerichte des Kantons Aargau scheinen die Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft kritisch zu prüfen (was in anderen Kantonen eher weniger zutrifft).
Weiterlesen18:0
Das Bundesgericht hat heute 18 strafrechtliche Entscheide ins Netz gestellt. Die Erfolgsquote der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer lag bei 0%, Das
WeiterlesenVerwirkung wegen Treu und Glauben?
Unter diesem Titel legt Marcus Stadler seine eindrückliche Luzerner Dissertation vor, die hoffentlich von den Richterinnen und Richtern studiert wird,
WeiterlesenWer andern eine Grube gräbt ….
Das Obergericht ZH ist auf eine Berufung nicht eingetreten, obwohl eigentlich klar war, was der Berufungskläger beantragte und wie er
WeiterlesenAnspruch auf wirksame Verteidigung?
Wer sich erst vor Bundesgericht darüber beschwert, im kantonalen Verfahren trotz notwendiger Verteidigung nicht wirksam verteidigt worden zu sein, hat
WeiterlesenStillschweigender Widerruf einer Anwaltsvollmacht?
Das Bundesgericht tritt auf eine Strafrechtsbeschwerde mangels gültiger Vollmacht des Anwalts nicht ein (BGer 6B_178/2021 vom 24.02.2022): Mit der Umwandlung
WeiterlesenJustizöffentlichkeit
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine grundsätzliche Frage mit verfassungsrechtlichen Auswirkungen (BGer 1B_103/2021 vom 04.03.2022): Kann ein Strafanzeiger Akteneinsicht durchsetzen,
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
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