Stationäre Massnahme und Erfolgsaussicht
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1221/2021 vom 17.02.2022) gibt Anlass, wieder einmal auf eine Voraussetzung für die Anordnung einer
WeiterlesenKategorie: StGB
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenLegalprognose
Dass ein Gutachter für die Legalprognose auch Straftaten heranzieht, welche aus dem Strafregister entfernt wurden, heisst noch nicht, dass das
WeiterlesenVincenz
Heute hat im Volkshaus Zürich die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz und weitere Beschuldigte begonnen. Wer sich dafür interessiert,
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenVerfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenDistanzregulierung c. Abstandsregeln
Ein Beschwerdeführer fuhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn. Bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 65 km/h hielt er während 45
WeiterlesenBrian: Isolationshaft oder abgeschirmter Vollzug?
Und wieder heisst das Bundesgericht eine Beschwerde von „Brian“ gut (BGer 1B_574/2021 vom 02.12.2021, Fünferbesetzung mit Medienmitteilung). Diesmal geht es
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
WeiterlesenWenn gelöschte Vorstrafen doch zu berücksichtigen sind
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gegen eine Haftentlassungsverfügung gut (BGer 1B_589/2021 vom 19.11.2021, Fünferbesetzung). Der verfahrensleitende
WeiterlesenWann ist eine Gefährdung des Lebens skrupellos?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Begriff der Skrupellosigkeit i.S.v. Art. 129 StGB und kommt zu folgender Erwägung (BGer
WeiterlesenFahrlässige Tötung durch den Arzt?
Im Kanton AG ist eine Frau nach der Einnahme eines ärztlich verschriebenen Medikaments aufgrund eines anaphylaktischen Schocks verstorben. Dafür sollte
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein „erfolgloser“ Vollzug einer stationären Massnahmen schliesst nicht aus, später auch ohne neue Anlasstaten und ohne Revisionsgründe verwahrt werden zu
WeiterlesenGrundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
Weiterlesen
Letzte Kommentare