Was sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenKategorie: StGB
Zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenAktenretention als Nötigung?
Wer als Beauftragter die Akten nur nach vollständiger Bezahlung des geltend gemachten Honorars herausgeben will, könnte sich der Nötigung oder
WeiterlesenKeine Gnade für Alleinerziehende
Eine rechtskräftig verurteile alleinerziehende Mutter zweier Kinder wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
WeiterlesenNeuerliche Anhörung im Rückweisungsverfahren
Nachdem das Bundesgericht die vom Obergericht AG ausgesprochene Landesverweisung eines Flüchtlings kassiert hatte, blieb das Obergericht im Rückweisungsverfahren bei seinem
WeiterlesenZum Lauf der Probezeit
Das Bundesgericht erinnert das Obergericht ZH daran, dass die Probezeit durch kassierende Urteile des Bundesgerichts nicht unterbrochen wird (BGer 6B_306/2020
WeiterlesenPolizeischutz nach zürcherischer Art
Das Obergericht ZH hat zwei Polizisten vor Strafverfolgung schützen wollen, hat dabei aber übersehen, dass das Strafverfolgungsprivileg (Art. 7 Abs.
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
WeiterlesenVerschlechterungsverbot missachtet
Wenig vom gesetzlichen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) hält offenbar das Obergericht AG, das vom Bundesgericht einmal mehr korrigiert
WeiterlesenTeilerfolg für Polizeiinspektor
Ein Polizist ist im Kanton VD wegen verschiedener Vorhalte (Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, passive Bestechung) zu einer (eher mild erscheinenden) bedingten Geldstrafe
WeiterlesenGiftige Gase an Grillparty
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_1319/2019 vom 18.08.2020) klärt das Bundesgericht den Begriff der
WeiterlesenFahrlässige Körperverletzung nach Gleitschirmunfall?
Das Bundesstrafgericht verurteilt einen angehenden Tandem-Gleitschirmpiloten, weil er anlässlich eines Prüfungsflugs beim Landeanflug zu stark gebremst hatte, was zu einem
WeiterlesenForum Justiz & Psychiatrie: Tagung vom 04. Nov. 2020
Am 4. November 2020 findet in Luzern eine spannende Tagung des Forum Justiz & Psychiatrie statt: Angeordnete Therapie als Allheilmittel?
WeiterlesenWeiterhin keine Teilnahme der Verteidigung bei Explorationsgesprächen
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 144 IV 253 und lässt sich auch von einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation
WeiterlesenZur Umwandlung von Bussen gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR
Auf verwaltungsstrafrecht.ch setzt sich Jonas Achermann kritisch mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts auseinander, in dem der Einzelrichter zugunsten des Betroffenen
WeiterlesenGenugtuung nach Festnahme und anonymisierter Berichterstattung
Das Appellationsgericht BS hat einen Mann freigesprochen, ihm aber die geltend gemachte Genugtuung von CHF 500.00 verweigert. Der Freigesprochene erlitt
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenTatenlose Massnahmen?
Bei „sui generis“ erschienen: Thommen/Habermeyer/Graf: Tatenlose Massnahmen? Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Putativrechtfertigung schizophrener Wahntäter. Abstract: Damit eine stationäre therapeutische Massnahme
WeiterlesenKeine Doppelprivilegierung für Flüchtlingshelferin
Eine 74-jährige Flüchtlingshelferin ist im Kanton VS gemäss Bundesgericht zurecht verurteilt worden (BGE 6B_1162/2019 vom 30.06.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenGeldwäscherei: Haftung für den „Vortatschaden“
Wer Geldwäscherei begeht, haftet gemäss Bundesgericht für den Vortatschaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden
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