Keine Ersatzforderung ohne Anhörung
Das Bundesstrafgericht hat einer Verurteilten nebst der Strafe und den Kosten auch eine Ersatzforderung auferlegt. Die Beschwerde dagegen heisst das
WeiterlesenKategorie: StGB
Massnahmenunrecht
Im Kanton Waadt wurde eine Frau im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten (einfache qual. Körperverletzung, Gewalt und
WeiterlesenKantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenFerdora 17 mit zu hohem THC-Gehalt
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht BE gut, das sich materiell- und formellrechtlich vertan hat (BGer 6B_1189/2017 vom
WeiterlesenAmtliches Gutachten oder Parteigutachten?
Eine Vollzugsbehörde hat ein von ihr bestelltes Vollzugsgutachten als „Parteigutachten“ bezeichnet, Vielleicht war diese Bezeichnung einfach ehrlich und sachgerecht.
WeiterlesenWillkürliche Strafe
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, einen Täter viel zu hart bestraft zu haben (BGer 6B_567/2017 vom 22.05.2018). Dieser
WeiterlesenBedingt, teilbedingt, unbedingt
Ein als sehr differenziert erscheinendes Urteil zur Frage des teilbedingten Vollzugs hat das Bundesgericht heute ins Netz gestellt (BGer 6B_1005/2017
WeiterlesenDeliktsorientierte Therapie mit Unschuldigen
Es dürfte unmöglich sein, einen verurteilten Straftäter, der die Tat trotz des Urteils bestreitet, therapieren zu wollen, zumal dabei die
WeiterlesenDer Wunsch als gesetzliche Grundlage
Es ist zwar klar, dass die Strafprozessordnung – aus guten Gründen – in nachträglichen gerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenÜberlastetes Obergericht TG?
Das Obergericht TG hat ein Berufungsverfahren, das der Berufungskläger im vorzeitigen Massnahmenvollzug abwartet, massiv verzögert. Es hat die Einholung eines
WeiterlesenWas der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm
Der Eventualvorsatz ist keine Rechtsfigur, die Beweisnot lindern soll Deshalb verlangt das Bundesgericht eine nachvollziehbare Begründung der Elemente, die auf
WeiterlesenStrafantragsfrist
Gemäss Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist „mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.“ Der
WeiterlesenLandesverweisung auch bei versuchter Katalogtat
Das Obergericht des Kantons Aargau hat entschieden, dass die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auch bei bloss
WeiterlesenBedingte Entlassung aus der Verwahrung?
Zum zweiten Mal heisst das Bundesgericht die Beschwerde eines Verwahrten gut, der um seine bedingte Entlassung kämpft, aber bereits daran
WeiterlesenDank Suggestion verurteilt?
Im Kanton Wallis ist ein Mann nach einem erstinstanzlichen Freispruch vor Kantonsgericht dann doch noch verurteilt worden. Im Berufungsverfahren hatte
Weiterlesen„Civil forfeiture“ in der Schweiz
Im Rahmen einer Grenzkontrolle haben die Zollbehörden in einem Fahrzeug einen Koffer entdeckt, in dem sich GBP 348,145.00 und SCP
WeiterlesenVollzug von unbekannten Strafen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut und wirft damit kein gutes Licht auf die Strafvollzugsbehörden und das Verwaltungsgericht des Kantons
WeiterlesenVerschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenEine Gesellschaft getäuscht
Eine Gesellschaft kann wohl „Opfer“ eines Betrugs werden. Getäuscht werden können aber immer nur natürliche Personen.
WeiterlesenBegutachtet oder bloss delegiert?
Wer von einer Strafbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird, darf dieses nur mit Zustimmung der Auftraggeberin delegieren (vgl.
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