Kein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenKategorie: AT
Insidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
Weiterlesenlex mitior: nicht im Beschwerdeverfahren nach BGG
Obwohl das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG reformatorisch entscheiden kann und immer wieder betont, die Beschwerde in Strafsachen
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenBedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
Der Kanton ZH hat einem Verwahrten die bedingte Entlassung verweigert, dabei aber die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu oberflächlich
WeiterlesenZur Dauer von Verlängerung von Massnahmen
Stationäre Massnahmen sollen nicht länger als fünf Jahre dauern. Die Regel ist jedoch, dass sie eben doch länger, oftmals sogar
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenEin Schuss ins Dunkle
Wer nicht weiss, dass sich in der Dunkelheit, in die er einen Warnschuss abgibt, ein Mensch versteckt und diesen trifft,
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Wer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenJustizvollzug heute
Die Weltwoche präsentiert das Sonderheft JUSTIZVOLLZUG HEUTE, für welches der Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Innern, Amt
WeiterlesenMord: Nach 17.5 Jahren zu 17 Jahren verurteilt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mörders, den das Appellationsgericht BS zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt hat (BGer
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenMitgegangen mitgehangen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das einen Beschwerdeführer u.a. wegen Landfriedensbruchs verurteilt hatte (BGer 6B_699/2018 vom 07.02.2019).
WeiterlesenZur Rechtsnatur von Art. 102 StGB
In der aktuellen Ausgabe der AJP befassen sich Alain Macaluso und Andrew. M. Garbarski mit der Rechtsnatur von Art. 102
WeiterlesenAngriff oder freundliche Begegnung?
Wer als Hundehalter Pfefferspray gegen fremde Hunde einsetzt, die möglicherweise unfreundliche Absichten haben, kann sich nicht auf Notstand berufen und
WeiterlesenUrteilsbegründung im Fall Elmer
Vier Monate nach seinem Entscheid im Fall Rudolf Elmer publiziert das Bundesgericht heute die schriftliche Begründung im Internet (BGE 6B_1314/2016
WeiterlesenMassnahmenrecht: Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen als Daueraufgabe
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme gut und weist die Sache
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
WeiterlesenTödlicher Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat heute vier Urteile publiziert, die alle in derselben Angelegenheit ergingen, die sich vor zehn Jahren zugetragen hatte
Weiterlesen
Letzte Kommentare