Weiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Geschädigte Strafverfolger
Eine Polizistin, die selbst durch eine Tat als Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO infrage kommet, darf ihre Wahrnehmungen zwar rapportieren,
WeiterlesenUntersuchungshaft nach ungenügenden Abklärungen?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil, weil die Vorinstanz, welche zuungunsten des Betroffenen entschieden hatte, ihren Job nicht machte (BGer
WeiterlesenKlima-Aktivisten ohne achtenswerte Beweggründe
In einem neuen Grundsatzentscheid heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft GE gut (BGE 6B_620/2022 vom 30.03.2023, Publikation in der
WeiterlesenLast call: Finanzmarkt und Strafrecht
Am 8. Juni 2023 findet in Zürich die 14. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsrecht, Finanzmarkt und Strafrecht, statt. Hier gelangen Sie
WeiterlesenUnverwertbarer Zufallsfund
Im Rahmen einer genehmigten Telefonüberwachung gegen B. stiessen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons VD auf mögliche Drogendelikte, begangen durch A. Dessen
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenUnabhängige bernische Justiz?
Im Kanton Bern wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, welche das Parlament einstimmig beschlossen hat. Es soll darum gehen,
WeiterlesenGlarner Behördenfilz
Manchen Strafverfolgern ist offenbar nichts mehr heilig, was allenfalls auch daran liegt, dass sie von den Beschwerdeinstanzen nicht zurückgepfiffen werden.
WeiterlesenKorruptionsexperten in Lausanne
Das zuständige und offenbar naive ZMG Bern hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen. In der Sache geht
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenAnforderungen an die Aktenführung
Heute erlaube ich mir einen Hinweis auf einen nicht mehr ganz tagesaktuellen Entscheid des Appellationsgerichts BS, der aber für die
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenKontosperren
Eine häufig angeordnete Zwangsmassnahme schweizerischer Staatsanwaltschaften ist die Kontosperre, welche rechtlich die Beschlagnahme einer Forderung gegen die schuldnerische Bank darstellt,
WeiterlesenStaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn darauf hin, dass im Berichtsjahr 191 Beschwerden
WeiterlesenAngst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
Weiterlesen
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