Unzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwälte haben Mühe mit der vom Bundesgericht eigens für sie und m.E. contra legem entwickelten Beschwerderecht in Haftsachen.
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenBerufsregeln für die Verfahrensbeteiligten in Strafverfahren
Anwältinnen und Anwälte haben die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA zu wahren. Dazu gehört die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des
WeiterlesenErniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
WeiterlesenSolothurnische Aktenführung beanstandet
Das Bundesgericht ist sich nicht zu schade, die gesetzlich vorgesehene Aktenführung durchzusetzen, die in vielen Kantonen schlicht missachtet wird, u.a.
WeiterlesenVon der Substantiierungspflicht zur Beweislastumkehr
Bei einem Beschuldigten haben die Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon und ein Notebook sichergestellt. Der Beschuldigte hat die Siegelung verlangt und sich
WeiterlesenGeschädigtenstellung abhängig vom geschützten Rechtsgut
In einem aufwendig begründeten Entscheid kassiert das Bundesgerichts die Verurteilung einer Frau, die in Brig vor über drei Jahren ein
WeiterlesenEx-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenZulässige Beschwerde gegen Verfahrenstrennung
Das Bundesgericht vereinheitlicht seine Rechtsprechung und anerkennt, dass die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im rechtlichen
WeiterlesenUnd wieder ein Staatsanwalt, der sich über dem Gesetz wähnte
Das Bundesgericht versetzt einen Staatsanwalt im Kanton Wallis gleich selbst in den Ausstand (BGer 1B_315/2019 vom 24.09.2019).
WeiterlesenDie vermeintliche Prozessfalle
Die Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenEntlarvendes zur Rechtswirklichkeit im Haftrecht
Vielleicht ist es bloss ein Freud’scher Verschreiber, aber was das Bundesgericht hier in einer Haftsache sagt, trifft den Nagel auf
WeiterlesenStrafbarer Zusammenstoss?
Ein Mann, der zu Fuss mit einer Polizistin zusammenstiess, wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
WeiterlesenDen Verfahrensleiter abgeschossen
Für einmal ist es das Bundesverwaltungsgericht, das ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Bundesstrafbehörden wirft. Es erklärt
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: „Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
WeiterlesenLauber c. „Chefrichter“?
Der heutige Beitrag im Tages-Anzeiger macht deutlich, dass die Schweiz auf Bundesebene mit Strafverfolgung, mit Gewaltentrennung und mit richterlicher Unabhängigkeit
WeiterlesenMal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenDer Anwalt als Agendaführer
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal im Strafverfahren gegen den ehemaligen FIFA-Generalsekretär äussern. Dieser wollte sich gegen die Durchsuchung zweier
Weiterlesen
Letzte Kommentare