Amtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren
Bekanntlich erstreckt sich das Mandat einer amtlichen Verteidigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf das Beschwerdeverfahren. Das gilt grundsätzlich sogar
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenGeiz kann bundesrechtswidrig sein
Im Kanton Zug wurde einem mittellosen Beschwerdeführer die beantragte amtliche Verteidigung vorerst verweigert, weil das Obergericht zuerst prozessuale Vorfragen prüfen
WeiterlesenKlientenverrat und andere Berufspflichtverletzungen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut und bewilligt einem Beschuldigten im Ergebnis den Wechsel des amtlichen Verteidigers (BGer 7B_141/2022 vom
WeiterlesenÜberlastete Strafjustiz zum x-ten
Daniel Gerny (NZZ) hat sich dem Thema angenommen: Hier sein Artikel, der auch in der heutigen Druckausgabe erschienen ist.
WeiterlesenVerzicht auf Konfrontationsanspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenBernard, Stephan, Dr. iur.
Stephan Bernard legt seine Dissertation vor, die sich mit den Grundlagen der Strafverteidigung auseinandersetzt, die in der Praxis von den
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Nach der sachlich unhaltbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung nicht auf Beschwerdeverfahren. Das ist deshalb verfehlt, weil
WeiterlesenBeschwerde verloren und trotzdem obsiegt
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenFristen, Fristen, Fristen
Das Leben von Anwälten richtet sich zu einem nicht unerheblichen Teil nach den Fristen, die ihnen die Gesetze oder die
WeiterlesenBerufungsanmeldung oder nicht?
Mit einem relativ umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht eine Laienbeschwerde ab (BGer 6B_1489/2022 vom 02.08.2023). Zu klären war, ob
WeiterlesenNotwendige Verbeiständung
Neben der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) gibt es gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auch die
Weiterlesen7B
Die II. strafrechtliche Abteilung hat heute ihren ersten Entscheid publiziert: BGer 7B_146/2023 vom 11.07.2023, Es handelt sich um ein Urteil
WeiterlesenWas dürfen Sachverständige wissen?
Im Rahmen der Anordnung von Gutachten stellt sich immer wieder die Frage, welche Aktenbestandteile den Sachverständigen zu übergeben seien. In
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenAlternative zur Rückzugsfiktion bei der Berufung
Ein Berufungsverfahren kann auch dann abgeschrieben werden, wenn der Verteidiger seinen Klienten nicht mehr erreicht (BGE 6B_1433/2023 vom 17.04.2023, Publikation
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenStrafuntersuchung – was tun?
Der Verein Rechtsauskunft Anwaltskollektiv veröffentlicht die Neuausgabe 2023 des Ratgebers „Strafuntersuchung – was tun?“ in 6., völlig neu überarbeiteter Auflage
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