Wichtiger Entscheid zur Durchsuchung von Smartphones
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung von sichergestellten Mobiltelefonen und Tablets heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und gesteht dem Inhaber
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Freiheitsentzug und Zwangsmedikation zur Verhinderung künftiger Bagatelldelikte
Im schweizerischen Massnahmenvollzug ist der Einsatz von Medikamenten bisweilen exzessiv. Oft erfolgt die Medikation unter Einwilligung der (psychisch schwer gestörten)
WeiterlesenArt. 59 StGB und die Fristen
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid, der sich mit den Fristen und Anrechnungen im Massnahmenrecht auseinandersetzt (BGE 6B_1375/2020 vom 22.02.2021,
WeiterlesenSicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch
WeiterlesenSicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
WeiterlesenVon wegen bedingte Entlassung
Vor einigen Jahren konnte jeder Strafgefangene fest davon ausgehen, dass er bei guter Führung entlassen wird, sobald er zwei Drittel
WeiterlesenDas „Wiedererwägungsgesuch lite pendente“
Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB beschliesst die zuständige Behörde einmal jährlich, ob ein Verurteilter aus dem Vollzug einer Massnahme bedingt zu
WeiterlesenDie neue Verhältnismässigkeit?
Das Bundesgericht definiert die Verhältnismässigkeit in BGer 1B_547/2020 vom 03.02.2021 neu: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht
WeiterlesenDie strafprozessuale Wiedererwägung
Wenn ein Gericht auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht eintritt, kann die Staatsanwaltschaft offenbar einfach ein Wiedererwägungsgesuch stellen, beispielsweise um
WeiterlesenEntsiegelung: Steuerverwaltung v. Bundesstrafgericht
Die ESTV hat manchmal ein eher befremdlich anmutendes Rechtsverständnis, welches das Bundesgericht nun aber in aller Deutlichkeit richtigstellt (BGer 1B_611/2019
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenTriage vor Entsiegelungsentscheid
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entsiegelungentscheid, weil das zuständige Zwangsmassnahmengericht die verschiedenen Verfahrensphasen vermischt hat (BGer 1B_380/2020 vom 13.01.2021). Das
WeiterlesenAuch Rechtsbegehren sind auszulegen
Gerne werfen die Strafbehörden den Verteidigern vor, sie argumentierten formalistisch. Ab und an fällt dieser Vorwurf aber auf die Justiz
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenBeschwerdekammer schützt Strafkammer, Bundesgericht straft beide ab
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Strafkammer desselben Bundesstrafgerichts nicht eingetreten und hat sich damit geweigert,
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenBehördlich missbrauchte Corona-Massnahmen
Auf VERWALTUNGSSTRAFRECHT.CH besprechen Maria Ingold und Friedrich Frank einen aktuellen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BE.2020.12 vom 18.08.2020). Ihre Kritik kann
WeiterlesenUpdate: Rückblick auf Rupperswil und Antennensuchlauf
Wie die heutige Ausgabe der Solothurner Zeitung zeigt, bin ich nicht der Einzige, der bezweifelt, dass die Überführung von Thomas
WeiterlesenSpannender Rückblick auf den Vierfachmord von Rupperswil
Auf TeleM1 blickt der Kripo-Chef AG auf das Verfahren gegen Thomas N. zurück, der für die auch heute noch unfassbare
Weiterlesen
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