Bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
Der Kanton ZH hat einem Verwahrten die bedingte Entlassung verweigert, dabei aber die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu oberflächlich
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Schleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenZur Dauer von Verlängerung von Massnahmen
Stationäre Massnahmen sollen nicht länger als fünf Jahre dauern. Die Regel ist jedoch, dass sie eben doch länger, oftmals sogar
WeiterlesenVerdächtige Touristinnen
Es ist rechtens, auffällige Touristinnen erkennungsdienstlich zu behandeln und DNA-Profile zu erstellen. Das Bundesgericht bestätigt entsprechende Entscheide der Strafbehörden des
WeiterlesenVerfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren
Parteistellung im Entsiegelungsverfahren hat die gesuchstellende Strafbehörde sowie der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen. Hinzu kommen aber u.U. noch andere Verfahrensbeteiligte,
WeiterlesenFluchtgefährdeter AHV-Rentner?
Die waadtländische Justiz war sich nicht zu schade, einen über achtzigjährigen, von Medikamenten abhängigen AHV-Rentner schweizerischer Nationalität wegen Fluchtgefahr in
WeiterlesenWann und wie lange ist ein Tatverdacht dringend?
Ein Jahr lang befand sich ein Mann im Kanton ZH in Untersuchungshaft, der an einem Tötungsdelikt in nicht näher bekannter
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenKeine Ermittlungsaufträge nach „Siegelungsantrag“
Es verstösst (weiterhin) gegen die Grundsätze der strafprozessualen Siegelung, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei Aufträge erteilt, die einen Zugriff auf
WeiterlesenFolterverdacht in Gambia, nicht aber in der Schweiz
Der ehemalige Innenminister Gambias sitzt weiterhin im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Er soll u.a. verantwortlich sein für Folterungen durch ihm
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
WeiterlesenAusführungsgefahr: richterliche Zurückhaltung oder Delegation an die Gutachter?
Der Präventivhaftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO), der an sich in der StPO nichts zu suchen hat, ist
WeiterlesenNach drei Jahren aus der Sicherheitshaft entlassen
Das Bundesgericht verfügt in einem heute publizierten Entscheid die direkte Haftentlassung eines Sicherheitshäftlings Waadt (BGer 1B_23/2019 vom 28.01.2019).
WeiterlesenZum Umgang mit nicht relevanten Beweismitteln
Jedes erhobene Beweismittel ist m.E. relevant. Ist es nicht belastend, ist es aus der Verteidigungsperspektive zwingende entlastend. Es wäre daher
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB
Das Bundesgericht widerspricht dem Obergericht BE bei der Frage, wann eine freiheitsentziehende stationäre Massnahme richterlich überprüft werden muss (BGE 6B_691/2018
WeiterlesenKapitaler Dammbruch: Die Staatsanwaltschaft als spontanes Hilfsorgan aller Verwaltungsbehörden
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht in der Altjahreswoche noch zwei Fragen von erheblicher
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenReplikrecht neu ev. auch in Basel?
Ein Beschwerdeführer musste sich vor Bundesgericht das Recht erstreiten, zu einer Eingabe der Staatsanwaltschaft in einem Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG
WeiterlesenVerpasste Entsiegelungsfrist
Nach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
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