Ordnungsvorschriften und Ordnungsfristen
Die Rechtsprechung unterscheidet bekanntlich zwischen Vorschriften, die gelten, und solchen, die eigentlich auch gelten, aber letztlich dann eben doch nicht.
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Verkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenZum Umgang mit nicht relevanten Beweismitteln
Jedes erhobene Beweismittel ist m.E. relevant. Ist es nicht belastend, ist es aus der Verteidigungsperspektive zwingende entlastend. Es wäre daher
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenGPS-Sender nur bei Katalogstraftaten
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (BGer 1B_252/2017 vom 21.02.2018 E. 7.2), wonach die heimliche Anbringung eines GPS-Senders den Verdacht
WeiterlesenBeweisausforschung als Regel
Seit die Menschen Smartphones mit sich herumtragen und damit freiwillig oder unfreiwillig kommunizieren, produzieren sie rund um die Uhr Beweismittel,
WeiterlesenSubsidiaritätsprinzip bei der Überwachung Geschädigter
Das Gesetz lässt unter Umständen auch Überwachungsmassnahmen gegenüber nichtbeschuldigten Dritten zu, zum Beispiel die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen geschädigter Personen. Eine
WeiterlesenIMSI-Catcher im Grosseinsatz
Ein neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_191/2018 vom 16.10.2018) lässt vermuten dass IMSI-Catcher in der Schweiz wohl doch häufiger als
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
WeiterlesenGewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat
Was der aktuelle Megatrend Präventionsstrafrecht mit Überwachung zu tun hat, kann in einem kurzen Update auf humanrights.ch nachgelesen werden.
WeiterlesenGesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: umfassend und anlasslos
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht die Vorratsdatenspeicherung sanktioniert (BGE 1C_598/2016 vom 03.03.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenRichterliche Arbeitsverweigerung
Zum wiederholten Mal ist das Kantonsgericht BL auf eine Beschwerde nicht eingetreten, weil eine substanziierte Beschwerdebegründung offenkundig nicht gegeben sei (vgl.
WeiterlesenRadarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
WeiterlesenVerwertbarer Zufallsfund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des
WeiterlesenRupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
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