Strafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenZum Täterkreis von Art. 97 SVG
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird u.a. bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher
WeiterlesenErweiterte Rückzugsfiktion?
Das Obergericht ZH hat eine Berufungsverhandlung abgebrochen und gestützt auf angebliche Obstruktion der beschuldigten Berufungsklägerin eine Art Rückzugsfiktion zur Anwendung
WeiterlesenBeschwerde verloren und trotzdem obsiegt
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
Weiterlesen„Volenti non fit iniuria“ im Massnahmenrecht?
Das Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
WeiterlesenStPO-Änderungen ab 1.1.2024
Der Bundesrat hat heute gemäss Medienmitteilung beschlossen, die Änderungen der StPO, in den Räten beschlossen im Juni 2022, auf den
WeiterlesenStrafzumessung im Steuerrecht
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zur Strafzumessung bei MWST-Hinterziehung (BGE 6B_1186/2022 vom 12.07.2023).
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenFristen, Fristen, Fristen
Das Leben von Anwälten richtet sich zu einem nicht unerheblichen Teil nach den Fristen, die ihnen die Gesetze oder die
WeiterlesenBerufungsanmeldung oder nicht?
Mit einem relativ umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht eine Laienbeschwerde ab (BGer 6B_1489/2022 vom 02.08.2023). Zu klären war, ob
WeiterlesenPflicht zur Selbstbelastung
Art. 51 Abs. 3 SVG enthält eine Meldepflicht. Danach muss nach einem Unfall – wenn die Geschädigten nicht sofort benachrichtigt
WeiterlesenObergrenze der Verbindungsbusse
Das Bundesgericht ergreift die Gelegenheit, die ihm eine vollkommen unverständliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft LU verschafft und präzisiert seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenUngenügendes psychiatrisches Gutachten
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB gut (BGer 7B_197/2023 vom
WeiterlesenZur Kostennote bei Teileinstellung
Wenn in einem Strafverfahren eine Teileinstellung und später eine Verurteilung in den nicht eingestellten Teilen erfolgt, ist es bisweilen unmöglich
WeiterlesenUnd noch einmal: Überlastete Strafjustiz?
In den Kantonen ZH, SH, BS, BL und SO scheint die Justiz alles andere als überlastet zu sein. Anders kann
WeiterlesenNachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen „Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten“ (Art. 276 StGB)
WeiterlesenBrian Keller scheitert an der Willkür
Das Bundesgericht weist eine neuerliche Haftbeschwerde von Brian Keller ab (BGer 7B_188/2023 vom 24.07.2023, Fünferbesetzung). Die Vorinstanz hat die angeblich
WeiterlesenOpferhilfe v. unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Opferhilfe und aus unentgeltlicher Rechtspflege (BGE 1C_344/2022 vom 02.06.2023,
WeiterlesenJustizsystem am Anschlag
Der Tages-Anzeiger doppelt heute nach und gibt den Strafverfolgern mit einem schwachen Interview zweier leitender Staatsanwältinnen nochmals eine Plattform. Noch
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