Befangene Schnellrichterin
Das Bundesgericht versetzt eine Richterin in den Ausstand, die unmittelbar im Anschluss an das Plädoyer das Urteilsdispositiv – „sans même
WeiterlesenProzessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenFünf Bundesrichterinnen für eine von Vornherein aussichtslose Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt eine Landesverweisung, welche das Kantonsgericht SG gegen eine Drogenhändlerin aus Deutschland ausgesprochen hatte (BGer 6B_149/2021 vom 03.02.2022).
WeiterlesenMittäterschaft bei qualifiziertem Raub
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG auf zwei Beschwerden hin gleich doppelt (BGer 6B_789/2020 vom 31.01.2022 und BGer
WeiterlesenMissbrauch des Verteidigerprivilegs?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das zuständige ZMG im Kanton Zürich, die Kontakte einer amtlichen Verteidigerin mit ihrem inhaftierten Mandanten
WeiterlesenHaftverlängerung
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich hat das ZMG ein Haftentlassungsgesuch vom 16. Dezember 2021 kurz vor Weihnachten 2021 gutgeheissen.
WeiterlesenKeylogger als technisches Überwachungsgerät
Das Bundesgericht hat gestern einen Grundsatzentscheid öffentlich zugänglich gemacht, den es bereits vor anderthalb Jahren gefällt hatte (BGE 1B_132/2020 vom
WeiterlesenZu langes Entlassungsverfahren in Bern
Für die Beurteilung eines Gesuchs um bedingte Entlassung aus einer stationären Massnahme, das im Rahmen der jährlichen Überprüfung nach Art.
WeiterlesenRechtsphilosophie?
Aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_960/2021 vom 28.01.2022): Notwehr ist die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht (…).
WeiterlesenStationäre Massnahme und Erfolgsaussicht
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1221/2021 vom 17.02.2022) gibt Anlass, wieder einmal auf eine Voraussetzung für die Anordnung einer
WeiterlesenVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenDer ultimative Textbaustein
Auch das Bundesgericht verwendet bekanntlich Textbausteine, was ja durchaus auch Vorteile hat. Heute ist mir aber ein Baustein in einem
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit Rückweisungsentscheiden der Berufungsinstanz an das Sachgericht (BGer
WeiterlesenU-Haft im Verwaltungsstrafverfahren
In einem Verwaltungsstrafverfahren der Super-Strafverfolgungsbehörde ESBK hat der erstinstanzliche Haftrichter im Kanton Zürich einen Haftantrag mangels Fluchtgefahr abgewiesen. Die Beschwerdekammer
WeiterlesenLegalprognose
Dass ein Gutachter für die Legalprognose auch Straftaten heranzieht, welche aus dem Strafregister entfernt wurden, heisst noch nicht, dass das
WeiterlesenDas Strafgericht als Auslaufmodell
In einem aktuellen Beitrag äussert sich Niklaus Oberholzer wie folgt zur Stellung der Staatsanwaltschaft im heutigen Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft ist
WeiterlesenVincenz
Heute hat im Volkshaus Zürich die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz und weitere Beschuldigte begonnen. Wer sich dafür interessiert,
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenDie Kosten des Verteidigers des Verteidigers
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich nahm sich ein Verteidiger, dem vom Staatsanwalt eine Disziplinarmassnahme in Aussicht gestellt wurde, einen
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