Konventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
Weiterlesen„Nulla poena sine lege“ gilt eben doch!
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer Hundehalterin nach Bundesrecht, deren Hund einen Menschen gebissen hatte. Der Bundesrat ist gemäss Bundesgericht
WeiterlesenEingestellte Verfahren als Vortaten?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass das Vortatenerfordernis bei der Präventivhaft nicht gestützt auf eingestellte Strafverfahren bejaht
WeiterlesenPrekäre Haftbedingungen in Armenien
Das Bundesgericht kassiert einen Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts, weil die angemessene Gesundheitsversorgung in armenischen Gefängnissen (noch) nicht hinreichend garantiert ist (BGE
WeiterlesenRecht einfach
In einem einzigartigen Fall heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft BE gegen einen angeblichen Endentscheid, der eigentlich ein Rückweisungsentscheid
WeiterlesenStillschweigender Widerruf einer Anwaltsvollmacht?
Das Bundesgericht tritt auf eine Strafrechtsbeschwerde mangels gültiger Vollmacht des Anwalts nicht ein (BGer 6B_178/2021 vom 24.02.2022): Mit der Umwandlung
WeiterlesenZur Begründungspflicht der Siegelungserklärung
Erneut bestätigt das Bundesgericht, dass die Siegelung in dem Sinn begründet werden muss, dass der Siegelungsgrund – unter Vorbehalt einer
WeiterlesenJustizöffentlichkeit
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine grundsätzliche Frage mit verfassungsrechtlichen Auswirkungen (BGer 1B_103/2021 vom 04.03.2022): Kann ein Strafanzeiger Akteneinsicht durchsetzen,
WeiterlesenCOVID-Strafrecht
Am 31. Oktober 2020 nahm ein Mann an einer Kundgebung teil, ohne die damals vorgeschriebene Maske zu tragen. Er wurde
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
WeiterlesenBundesrechtswidriger Kostenentscheid
Eben habe ich die These gepostet, dass das Geld die Welt der kantonalen Strafjustiz regiere, In diese Richtung weist auch
WeiterlesenVerteidiger nicht nötig?
Wie wenig die Justiz bisweilen von Strafverteidigung hält (v.a. wenn sie etwas kosten soll), geht aus einem Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenGesucht: Der Fehlbefehl
Der Beobachter berichtet hier über die Macht der Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren. In diesem Zusammengang steht auch die Suche nach dem
WeiterlesenFrist verpasst – die Kosten zahlt der (krankgeschriebene) Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt die Verfahrenskosten für einen Nichteintretensentscheid (wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist) dem Anwalt des Beschwerdeführers (BGer 6B_659/2021 vom 24.02.2022)
WeiterlesenZur Revision wegen Verletzung der EMRK
Ar. 122 BGG definiert, unter welchen Voraussetzungen die Revision nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK verlangt werden
WeiterlesenVolle Akteneinsicht erst nach Schlusseinvernahme?
Mit dem Segen der Beschwerdekammer des Obergerichts wollte die Staatsanwaltschaft in Burgdorf einem Beschuldigten selbst vor der Schlusseinvernahme noch nicht
WeiterlesenSchlechte Prognose für einen greisen Geschäftsmann
Zum dritten Mal musste das Kantonsgericht VS ein Urteil in der selben Sache fällen. in der das erstinstanzliche Urteil vor
WeiterlesenIn-dubio-Regel als Entscheidungs-, statt als Beweiswürdigungsregel
Das Bundesgericht erklärt erneut, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine Beweiswürdigungsregel enthält. Er kommt erst zur Anwendung, nachdem alle aus
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