Übermässige Haftverlängerung
Dass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
WeiterlesenSeriefeuer: Das Obergericht Aargau schiesst sich ins eigene Knie
Das Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
WeiterlesenStrafzumessung
Das Bundesgericht scheint seine Methodik der Strafzumessung wirklich durchsetzen zu wollen und heisst erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des
WeiterlesenBonin / Münch
Die beiden Kollegen Duri Bonin und Gregor Münch haben – endlich! – ihre mündliche Kommentierung der StPO im Podcast Auf
Weiterlesen„Antizipierte Beweiswürdigung“ und Treuwidrigkeit
In Dreierbesetzung weist das Bundesgericht eine Beweiswürdigungsbeschwerde gegen ein Urteil ab, das vor über zwei Jahre ergangen war (BGer 6B_1107/2020
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
Weiterlesen„Mehrfache Bescheisserin“
Wer die Gegenpartei im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als „mehrfache Betrügerin“ bezeichnet, läuft Gefahr, wegen Verleumdung verurteilt zu werden. In
WeiterlesenStrafbefehle gegen unbekannte Täterschaft und die Folgen
Das Bundesgericht tritt auf drei Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein
WeiterlesenTrauerspiel eGov
Im aktuellen Jusletter erklärt Simon Betschmann die elektronischen Eingaben im Rahmen von Strafprozessen. Der Beitrag ist wertvoll für alle, die
WeiterlesenDie Honorarnote als Vollmacht
Der Anwalt eines flüchtigen jugendlichen Beschwerdeführers, der seinen Klienten als amtlicher Verteidiger vertreten hatte, reichte dem Bundesgericht keine Vollmacht ein,
WeiterlesenSommerloch
az Medien wissen ev. bereits mehr als ich (vgl. meinen ersten Sommerloch-Beitrag zu den Honorarkürzungen in Aarau), obwohl die Entscheide
WeiterlesenBundesgerichtliche Detektivarbeit
Die Oberstaatsanwaltschaft AG bringt das Bundesgericht dazu, in Abweichung vom angefochtenen Entscheid des ZMG einen hinreichenden Tatverdacht zu bejahen (BGer
WeiterlesenStaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn darauf hin, dass im Berichtsjahr 191 Beschwerden
WeiterlesenSommerloch
Zurzeit werden auf Stufe Bund kaum Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert. In Bellinzona scheint ein Publikationsstau vorzuliegen, zumindest was
WeiterlesenUntersuchungshaft / Sicherheitshaft
Es gibt Bundesgerichtsentscheide, bei denen man schon nach der Sachverhaltsdarstellung das Ergebnis kennt. Hier ein aktuelles Beispiel (BGer 1B_380/2022 vom
WeiterlesenGnadenlose Strafjustiz
Das Kantonsgericht GR hat einen vorbestraften, aus dem Kosovo stammenden Roma wegen Einbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenRevision oder „vereinfachte Revision“ gegen rechtskräftige Strafbefehle?
Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar (Art.
WeiterlesenEin Schrittchen raus aus der Dunkelkammer der Exploration
Das Appellationsgericht BS muss sich nach Urteilen in den Jahren 2017 und 2020 ein drittes Mal über einen Sachverhalt beugen,
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
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