Obergerichtlich gebilligter Klientenverrat
Das Verhalten eines Pflichtverteidigers, das einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_76/2020 vom 10.03.2020) zu entnehmen ist, ist an Inkompetenz kaum zu
WeiterlesenZulässige Redezeitbeschränkung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Redezeit der Verteidigung bereits vor einer Verhandlung zu beschränken (BGer 6B_1273/2019 vom 11.03.2020).
WeiterlesenWie hoch ist der Wert eines wertlosen iPhone?
An dieser Frage ist das Appellationsgericht BS kläglisch gescheitert. Aber der Reihe nach: Art. 172ter StGB macht aus geringfügigen Vermögensdelikten
WeiterlesenZufallsfund aus illegaler Überwachung verwertbar?
Nach Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO muss die Staatsanwaltschaft eine Überwachung sofort beenden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr
WeiterlesenSchwellentheorie
Das Bundesgericht produziert mit einem neuen Urteil einen Prüfungsfall zur Schwellentheorie (BGer 6B_916/2019 vom 05.03.2020).
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Alles klar? Hier eine Frage, die man sich stellen könnte: Woher nimmt der Bundesrat eigentlich die Legitimation, eine Strafbestimmung mit
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Die in der SR enthaltene COVID-10-Verordnung 2 vom 13. März 2020 (Stand 16. März 2020) ist nicht die geltende Fassung.
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenBundesrechtswidriger Freispruch?
Das Bundesgericht wirft dem Bundesstrafgericht eine bundesrechtswidrige Anwendung des Anklagegrundsatzes vor. Dieses hatte zwei Beschuldigte freigesprochen, weil ihnen gar kein
WeiterlesenScharfe Kritik an der Beschwerdekammer SO
Das Bundesgericht kassiert einen Beschluss der Beschwerdekammer des OGer SO. Diese schützte eine Nichtanhandnameverfügung der Staatsanwaltschaft, die einen Unfall in
WeiterlesenTransparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher
WeiterlesenDoppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenFalsch signalisiert, aber kaum falsch gemessen
Eine Verkehrsschild ist – solange man es sehen kann – auch dann verbindlich, wenn es nicht vorschriftsgemäss angebracht ist. Die
WeiterlesenSolothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenUnzulässiger Polizeischutz
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt haben es sich mit der Einstellung eines Verfahrens gegen Polizisten gemäss Bundesgericht zu leicht gemacht
WeiterlesenStrafbare Störung der Wasserversorgung?
Nach Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit
WeiterlesenCorona: Die bernische Justiz kapituliert
Eben wird mir per Fax mitgeteilt, dass keiner Person Einlass in Gerichtsgebäude gewährt wird, die nicht unterschriftlich deklariert, sie habe
WeiterlesenStrafe oder bloss Reputationssanktion?
Das schweizerische Finanzmarktrecht kennt mittelalterlich anmutene „Strafen“, die gemäss Bundesgericht eben gerade keine Strafen, sondern blosse Reputationssanktion sind („naming and
WeiterlesenVerweigerung der Rechtshilfe an die Türkei
Zum wiederholten Mal musste sich das Bundesgericht mit einem inländischen Rechtshilfeverfahren zugunsten der Türkei befassen. Die Türkei hatte darum ersucht,
WeiterlesenPeinlicher Streit um Niederschrift einer Videobefragung
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH ist sich nicht zu schade, eine ihr nicht genehme Weisung des Obergerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen (BGer
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