Landesverweis gegenüber Krebskranken?
In einem Grundsatzentscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es (auch) nicht gegen internationales Recht verstösst, wenn ein mehrfach vorbestrafter
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenWeltrechtsprinzip?
Um beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenSechs Jahre verfolgt – einfach ohne den notwendigen Strafantrag
Die Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenUnd wieder ein Staatsanwalt, der sich über dem Gesetz wähnte
Das Bundesgericht versetzt einen Staatsanwalt im Kanton Wallis gleich selbst in den Ausstand (BGer 1B_315/2019 vom 24.09.2019).
WeiterlesenAnrechnung der Dauer stationärer Beobachtung an die Freiheitsstrafe
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts ist die Dauer der stationären Beobachtung nach Art. 9 JStG nicht vollständig, sondern bloss
WeiterlesenTeilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch
Bekanntlich hat das Bundesgericht ein Teilnahmerecht der Verteidigung an Explorationsgesprächen mit Sachverständigen verneint (vgl. meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenFolgenlose staatsanwaltliche Arbeitsverweigerung?
Eine zürcherische Staatsanwältin hat sich während eines gegen sie gerichteten Ausstandsverfahrens trotz Untersuchungshaft während zweier Monate geweigert, Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
WeiterlesenZu lange Verfahrensdauer in Solothurn
Die solothurnischen Strafbehörden haben das Beschleunigungsgebot und den Gehörsanspruch einer beschuldigten Person in grober Weise verletzt. Es kassiert ein Urteil
WeiterlesenAargauisches Berufungsverfahren
Das Obergericht AG hat ein weiteres Mal versucht, einen Straffall durch Würdigung von Einvernahmeprotokollen zu entscheiden, ohne die einvernommenen Personen
WeiterlesenIllegaler Zwang zur Selbstbelastung
Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, fühlt sich offenbar nicht an das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Entsiegelungsverfahren gebunden. Trotz
WeiterlesenSchwarzer Peter 18/2019
Eine neue Ausgabe des Informationsblatts von Reform 91 ist erschienen. Sie wird allen zur Lektüre empfohlen, die sich auch dafür
WeiterlesenDer Anwalt als Anderer i.S.v. Art. 173 StGB
Auch wer gegenüber seinem Anwalt ehrenrührige Äusserungen über eine andere Person macht, kann den Tatbestand von Art. 173 StGB (üble
WeiterlesenKeine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit „Demonstrationen“ am 1. Mai 2017
WeiterlesenVerkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenZur Umwandlung von privater in amtliche Verteidigung
Wer privat verteidigt ist und in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, kann die Verteidigung selbst
WeiterlesenAnrechnung von prozessualer Haft an ambulante Massnahmen?
Im Kanton Zürich ist ein Verfahren gegen einen schuldunfähige Beschuldigten geführt worden. Das Gericht sprach ihn aber nicht etwa frei,
WeiterlesenTreuwidrige Staatsanwaltschaft
Mitunter erweist sich auch das Verhalten einer Staatsanwaltschaft als treuwidrig. Dies ist der Fall, wenn sie im Berufungsverfahren auf Beweisanträge
WeiterlesenWürdigung des Aussageverhaltens: Nullhypothese
Das Bundesgericht bestätigt einen Freispruch des Obergerichts AG, das die belastenden Aussagen des angeblichen Opfers als unbewiesen qualifiziert hat (BGer
WeiterlesenAb wann ist der Insider kriminell?
Das Bundesgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzentscheid darüber ausgesprochen, wann eine Information kursrelevant i.S. des Insidertatbestands (aArt. 161 StGB
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