Zur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenVorbehalt zum Doppelbestrafungsverbot
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_690/2018 vom 17.01.2019) gilt das Doppelbestrafungsverbot nicht absolut. Die Schweiz hat zu
WeiterlesenZum Umgang mit nicht relevanten Beweismitteln
Jedes erhobene Beweismittel ist m.E. relevant. Ist es nicht belastend, ist es aus der Verteidigungsperspektive zwingende entlastend. Es wäre daher
WeiterlesenErneut: Falscher Tagessatz
Mit einem weiteren Entscheid betont das Bundesgericht, diesmal an die Adresse des Obergerichts BE, dass die Höhe des Tagessatzes auf
WeiterlesenGeldwäscherei ohne Vortat?
In der Geldwäschereirechtsprechung verliert die an sich zentrale Vortat nach und nach an Bedeutung. Es ist nach der Rechtsprechung des
WeiterlesenNotwehrexzess nach dümmlichen Provokationen im Strassenverkehr
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen (vgl. BGer 6B_793/2018 vom 09.01.2019, E. 2.3):
WeiterlesenTeilweise retrospektive Konkurrenz
Wer mit Strafzumessung befasst ist, muss sich einen neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zur teilweise retrospektiven Konkurrenz merken (BGE 6B_1037/2018 vom
WeiterlesenRechtsanwalt A.
Wenn in Urteilen des Bundesgerichts die Rechtsvertreter anonymisiert werden, ist besonders harte Kritik an ihnen zu erwarten. Damit meine ich
WeiterlesenKeine Berufungsverhandlung ohne Beweisverfahren
Eine Berufungsverhandlung, die sich neben der Bekanntgabe der Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers und der Feststellung der Anwesenheit der vorgeladenen Parteien
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB
Das Bundesgericht widerspricht dem Obergericht BE bei der Frage, wann eine freiheitsentziehende stationäre Massnahme richterlich überprüft werden muss (BGE 6B_691/2018
WeiterlesenFalscher Tagessatz
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, eine Berufung im schriftlichen Verfahren entschieden zu haben, ohne über die dafür notwendigen
WeiterlesenEinfache oder grobe Geschwindigkeitsüberschreitung?
Das Obergericht BE muss eine SVG-Strafsache nach einer neuerlichen Zurückweisung durch das Bundesgericht ein drittes Mal entscheiden (BGer 6B_613/2018 vom
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwahrung zu Unrecht verweigert zu haben und dabei
WeiterlesenKapitaler Dammbruch: Die Staatsanwaltschaft als spontanes Hilfsorgan aller Verwaltungsbehörden
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht in der Altjahreswoche noch zwei Fragen von erheblicher
WeiterlesenBundesgericht weist berechtigte Beschwerde ab
Ein als Mittäter verurteilter Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Trotz unklarer Sachlage sei ihm ein Erfolg
WeiterlesenStrafbarer Kauf von Flugtickets
Die Ermöglichung der rechtswidrigen Einreise durch den Kauf des Flugticktes kann strafbar sein (Art. 116 Abs. 1 AIG; das AuG
WeiterlesenKeine Strafmilderung für Drogenkurier
Zum dritten Mal musste das Obergericht ZH die Strafzumessung für einen Drogenimporteur vornehmen und auch dabei ging es nicht ganz
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenHinter Gittern
Heute im Club von SRF (SRF 1, 22.25 Uhr): Hinter Gittern: Ein Blick in die Schweizer Gefängnisse Zu Wort kommen
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