Wiederholungsgefahr als Beschlagnahmegrund
Dass es auch im Beschlagnahmerecht eine Art Wiederholungsgefahr gibt (obwohl es sie ja eher gar nicht braucht), erschliesst sich u.a.
WeiterlesenPsychische Krankheit als Wiederholungsgefahr
Liest man einen heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_466/2018 vom 24.10.2018), kommt man zum Schluss, dass die Justiz nicht bereit ist,
WeiterlesenDas Bundesgericht und „in dubio pro reo“
Über „in dubio pro reo“ wurde schon viel geschrieben. Das Bundesgericht scheint den Grundsatz nun auch in einem heute online
WeiterlesenVerfügen oder bloss schreiben?
Dass die moderne Verwaltung lieber schreibt denn verfügt, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist eigentlich auch, dass eine Verfügung auch dann
WeiterlesenParteiischer Staatsanwalt
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein Staatsanwalt nach Anklageerhebung nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet (BGer 1B_340/2018 vom 18.10.2018;
WeiterlesenStrafrichter oder Vollzugsrichter?
Selbst Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen sind nicht gänzlich frei von Rechtsfehlern. In einem aktuellen Fall muss es nach einer
WeiterlesenSubsidiaritätsprinzip bei der Überwachung Geschädigter
Das Gesetz lässt unter Umständen auch Überwachungsmassnahmen gegenüber nichtbeschuldigten Dritten zu, zum Beispiel die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen geschädigter Personen. Eine
WeiterlesenIMSI-Catcher im Grosseinsatz
Ein neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_191/2018 vom 16.10.2018) lässt vermuten dass IMSI-Catcher in der Schweiz wohl doch häufiger als
WeiterlesenBefangene Richter?
Sind Richter, die bereits eine Mittäterin verurteilt haben bei der Beurteilung eines anderen Mittäters vorbefasst (Art. 56 StPO)?
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Begründung und ohne Tatverdacht
Die Bundesanwaltschaft hat ein Grundstück beschlagnahmt (Grundbuchsperre), ohne den hinreichenden Tatverdacht zu spezifizieren und ohne den ZM-Befehl zu begründen (die
WeiterlesenBA: Als Anklage untauglicher Strafbefehl
Wenn beim Erlass einer Strafnorm bereits der Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot verletzt, müssen Staatsanwälte besonders darauf achten, wenigstens die zur Anklage
WeiterlesenVerrechnete Parteientschädigung
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu gesprochen. Beschwerdeführerin war eine Fürsorgebehörde
WeiterlesenKonfrontationsanspruch nicht verstanden
Das Appellationsgericht BS muss eine Berufung zum dritten Mal beurteilen, nachdem das Bundesgericht die beiden ersten Urteile als bundesrechtswidrig aufgehoben
WeiterlesenZufallsfunde bei Hausdurchsuchung
Werden bei einer Durchsuchung Zufallsfunde gemacht, ist darüber ein Bericht zu erstellen (Art. 243 Abs. 2 StPO). Nicht klar ist,
WeiterlesenKeine Vollmacht – kein Entscheid
Im Verfahren nach BGG führt die fehlende (schriftliche?) Anwaltsvollmacht – nach unbenutztem Ablauf einer entsprechenden Nachfrist – zum Nichteintreten (Art.
WeiterlesenRichter in eigener Sache?
Ein Beschwerdeführer verlangte in einer Strafrechtsbeschwerde den Ausstand des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung unter Hinweis auf dessen „linksgrüne“ Parteizugehörigkeit. Andere,
WeiterlesenUnterschiedliche Willkürmassstäbe?
Bekanntlich sind die Anforderungen des Bundesgerichts an Willkürrügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht äusserst streng.
WeiterlesenStrafzumessung bei nicht bestimmbarer schwerster Straftat
Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung von der Strafe der schwersten Straftat auszugehen, die dann angemessen
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
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