Provisorische Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_336/2016 vom 11.11.2016) prägt den m.W. neuen Begriff der provisorischen Zwangsmassnahme und hält fest, dass die beschuldigte
WeiterlesenSchadensgleiche Vermögensgefährdung
Strafrechtlich immer wieder schwierig zu beurteilen sind Fälle der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und insbesondere auch die Feststellung des
WeiterlesenMehrfachvertretung
Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Nach der aktuellen
WeiterlesenNachtrag zur Meldepflicht nach Art. 9 GwG
In einem früheren Beitrag hatte ich mich kritisch mit einem Urteil des Bundesgerichts zur Meldepflicht an MROS nach Beendigung der
WeiterlesenGewerbsmässiger Kreditbetrug
Wer einen hohen Deliktsbetrag durch Betrug erhältlich macht, ist damit noch lange kein gewerbsmässiger Betrüger.
WeiterlesenUnsorgfältige Kreditvergabe
Eine Bank, die bei der Kreditvergabe selbst primitivste Vorsichtsmassnahmen unterlässt, kann nicht betrogen werden.
WeiterlesenAktenwidrig und unvollständig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, seine Beweiswürdigung in einem aktuellen Fall erweise sich als bundesrechtswidrig. Sie
WeiterlesenWieso nicht gleich verwahrt?
Der Kanton Aargau ist wie kein zweiter darum bemüht, verurteilten Straftätern nach vollständig verbüsster Strafe noch eine stationäre Massnahme nach
WeiterlesenUngerechtfertigte oder widerrechtliche Haft
In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom
WeiterlesenKinder in den Knast!
Das Bundesgericht lässt in einem neuen Grundsatzentscheid zu, dass auch Kinder in Untersuchungshaft genommen werden können, obwohl sie strafrechtlich nicht
WeiterlesenVerfahrentrennung und Konfrontationsanspruch
Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist
WeiterlesenZu Boden geführt und in Handschellen gelegt
Im Kanton Luzern ist eine Anwältin X. mit Strafbefehl verurteilt worden wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung einer
WeiterlesenDer Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde
Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu
WeiterlesenNulla poena …
Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1
WeiterlesenStrafvollzug als Haft-Ersatzmassnahme
Das Bundesgericht zeigt sich weiterhin offen für Ersatzmassnahmen, die das Gesetz in Art. 237 StPO (und Art. 36 Abs. 3
WeiterlesenWas ist ein Rechtsnachteil?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat einen erstinstanzlichen Einstellungsentscheid, der auf Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 319
WeiterlesenEin Tag ist ein Tag ist ein Tag
Das Bundesgericht sah sich veranlasst, einem Beschwerdeführer u.a. zu erläutern, dass ein Tag auch im strafrechtlichen Sinn ein Tag ist
WeiterlesenSchwacher Rechtsschutz gegen Kontensperren
Die Anforderungen an die Beschlagnahme von Bankforderungen (Kontensperre) sind nicht besonders hoch und wenn sie mal verfügt sind, sind sie
WeiterlesenAussage gegen Aussage im Kanton Aargau
Zum zweiten Mal hebt das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Sache auf und erkennt nun im
WeiterlesenKeine Kausalhaftung im Unternehmensstrafrecht
In einem zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht seinen ersten Entscheid zum Unternehmensstrafrecht nach Art. 102 Abs. 2 StGB
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