Grundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren
Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4
WeiterlesenDie Fallstricke der StPO …
Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der
WeiterlesenUnaufmerksamer Raser?
Das Bundesgericht kassiert ein Raserurteil, weil die Vorinstanz den Vorsatz nicht geprüft hat (BGer 6B_700/2015 vom 14.09.2016). Es bestätigt damit,
Weiterlesenconfront – Zeitschrift für aktive Strafverteidigung
Mit der Zeitschrift confront erscheint eine strafrechtliche Fachpublikation, welche die Perspektive der Strafverteidigung ins Zentrum stellt. Die erste Ausgabe ist im
WeiterlesenZu aufwändig verteidigt?
In einem Strafverfahren im Kanton Aargau wurde dem amtlichen Verteidiger erstinstanzlich ein Honorar von ca. CHF 23,000.00 zugesprochen. Dagegen führte
WeiterlesenWer ist gefahren?
In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
WeiterlesenZur (grundsätzlichen) Anrechnung des Freiheitsentzugs
Der mit einer Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen. Das sagt Art. 57 Abs. 3 StGB ausdrücklich. Die
WeiterlesenVerwahrung oder ambulante Therapie?
In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung,
WeiterlesenUnermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der
WeiterlesenDie Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten
Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten,
WeiterlesenAnspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?
Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus.
WeiterlesenKristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung
In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist.
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenSchüsse auf den Schulbus
Das Kantonsgericht VD muss einen merkwürdigen Sachverhalt zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) bzw. von Betrieben, die der
WeiterlesenMündliches Beschwerdeverfahren
Nach Art. 397 StPO wird die Beschwerde „in einem schriftlichen Verfahren behandelt“. Geht es hingegen um selbständige nachträgliche Entscheide, ist
WeiterlesenVon Amts wegen zu Unrecht
Das Kantonsgericht AR (ersinstanzliches Gericht) trat auf eine Anklage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft geführte
WeiterlesenUnnötiges Privatgutachten
Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung
WeiterlesenUmfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung
Ein Beschwerdeführer ist auf m.E. gar nicht so fernliegende Idee gekommen, bei Einstellung des Verfahrens auch Entschädigung für die Aufwendungen
WeiterlesenIn BGer 1B_91/2016 vom 04.08.2016 hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Arztes bzw. der von ihm zu wahrenden Berufsgeheimnisse (vorerst)
WeiterlesenBesondere Umstände
Sexuelle Handlungen mit Kindern müssen nicht unter allen Umständen bestraft werden.
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