Rechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Die konsequente Ausübung der Verteidigungsrechte wird von der Justiz mitunter auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs geprüft. Ein festgestellter Rechtsmissbrauch
WeiterlesenSchlagwort: BV 32
Neuer Hanfentscheid des Bundesgerichts
In einem neuen Urteil, das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
WeiterlesenUnwirksame Verteidigung reicht auch in Fällen notwendiger Verteidigung
Wahrscheinlich neigen wir Strafverteidiger dazu, unsere Aufgabe zu wichtig zu nehmen, denn nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_908/2018
WeiterlesenZur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenDas Bundesgericht und „in dubio pro reo“
Über „in dubio pro reo“ wurde schon viel geschrieben. Das Bundesgericht scheint den Grundsatz nun auch in einem heute online
WeiterlesenWie man Gefangene bestraft
Vollzugsrechtlich fehlbare Strafgefangene werden gemäss Bundesgericht nicht bestraft, sondern diszipliniert. Wer sich in einem solchen Disziplinarverfahren verteidigen will, kommt daher
WeiterlesenBeschuldigte müssen Indizien nicht widerlegen
DNA-Spuren beweisen bei Lichte betrachtet herzlich wenig. Eine DNA-Spur am Tatort beweist noch lange nicht die Täterschaft des Spurengebers. Das
WeiterlesenUnfaires Appellationsgericht
Wenn ein Gericht selbst Verfahrensfehler begeht, sollte es mit Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs und der Trölerei an eine nicht anwaltlich vertretene
WeiterlesenBegutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
Weiterlesen„Recht auf Vergessen“ c. Medienfreiheit
Ein Journalist ersuchte das Untersuchungsamt SG um Herausgabe eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts SG, soweit es den Verurteilten A, betreffe. Der
WeiterlesenKantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenTrotz Zweifel verurteilt
Es kommt selten vor, dass das Bundesgericht eine Verletzung von „in dubio pro reo“ feststellen muss. In einem heute publizierten
WeiterlesenUnmittelbarkeit neu definiert
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017):
WeiterlesenDer damalige Verteidiger …
in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders
WeiterlesenWeiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers
Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die
WeiterlesenDas bestätigte Ende der Unschuldsvermutung
Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung,
WeiterlesenDie verpasste Berufungsfrist …
Das Bundesgericht entscheidet in aussergewöhnlicher Besetzung (mit einem Mitglied aus einer anderen Abteilung) eine Frage, die ich mir schon oft
WeiterlesenKein treuwidriger Anspruch auf Übersetzung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_367/2016 vom 13.04.2017)äussert sich das Bundesgericht zu Art. 68 StPO.
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