Zufallsfunde bei Hausdurchsuchung
Werden bei einer Durchsuchung Zufallsfunde gemacht, ist darüber ein Bericht zu erstellen (Art. 243 Abs. 2 StPO). Nicht klar ist,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Tatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
WeiterlesenAussonderungspflichten des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht stellt einmal mehr klar, dass das Replikrecht auch im Entsiegelungsverfahren vor ZMG gilt (BGer 1B_322/2018 vom 31.08.2018). Ebenfalls
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenDie aufgezeichneten Antworten des Aussageverweigerers
Im Kanton AG hat ein ZMG den Entsiegelungsantrag einer Staatsanwaltschaft abgewiesen, was in anderen Kantonen nicht vorkommt.
WeiterlesenGesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenUpdate: Akteneinsicht bei versiegelten Akten
Beim letzten Beitrag hatte ich ja gefragt, wie das Akteneinsichtsrecht konkret vollzogen werden soll. Dabei war ich auf die für
WeiterlesenAkteneinsicht auch in die versiegelten Informationen
Das Kantonsgericht SH warf einem Beschuldigten vor, im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens die Entsiegelungshindernisse nicht hinreichend begründet zu haben. Es muss
WeiterlesenNachlassplanung unter Anwaltsgeheimnis
Zu den dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellten Tätigkeiten gehört nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid auch die beratende Tätigkeit im Hinblick auf eine
WeiterlesenIllegale „Not-Hausdruchsuchung“ und hybrider Entsiegelungsentscheid
Die Strafbehörden des Kantons Zürich kommen in einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht gut weg. Den Strafverfolgern wirft es Unverhältnismässigkeit
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenSiegelung als Obstruktionshandlung?
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und
WeiterlesenFrist für „Entsiegelungsgesuch“?
Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen,
WeiterlesenKaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenUnzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz
Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
WeiterlesenSiegelung von Lagerräumen
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017
WeiterlesenUnnötiges Entsiegelungsgesuch?
Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen
WeiterlesenBeweisbeschluss nach Urteilseröffnung
Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in
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