Wem gehört die Parteientschädigung?
Zufolge Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens beantragte ein Beschuldigter den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von CHF 298.00.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 429
alteri stipulari nemo potest
In BGE 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation in der AS vorgesehen) hat das Bundesgericht jüngst klargestellt, dass Vergleiche nicht – bzw.
WeiterlesenZur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenTreuwidriges Obergerichtsurteil
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens den Ersatz seiner Anwaltskosten verweigert. Das Obergericht führte
WeiterlesenFalsch, aber nicht bundesrechtswidrig
Auch das Bundesgericht verweigert einem Verteidiger einen Teil seines Honorars, auf den er eigentlich Anspruch hätte. Auf diesen Anspruch hatte
WeiterlesenUnzulässige Kostenliquidation
Das Kantonsgericht VS hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Nötigung Kosten auferlegt. Der Freispruch basierte auf einem
WeiterlesenÜberlastete Strafjustiz im Streit um CHF 1,817.40
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts liefert ein Argument gegen die Legitimation der Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel zu ergreifen. Es ging darum, dass
WeiterlesenZur Kostennote bei Teileinstellung
Wenn in einem Strafverfahren eine Teileinstellung und später eine Verurteilung in den nicht eingestellten Teilen erfolgt, ist es bisweilen unmöglich
WeiterlesenEntschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenCHF 100.00 pro Tag
Das Bundesgericht greift bei der Bemessung der Genugtuung nur zurückhaltend in das Ermessen der Vorinstanzen ein. Das erfährt ein Untersuchungshäftling,
WeiterlesenDas Obergericht Aargau und das Geld
Nach der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. meine früheren Beiträge, zuletzt hier), kassiert nun auch das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenParteientschädigung auch bei Bagatelldelikten
Nach schweizerischem Recht ist klar, dass eine Strafverteidigung auch mandatieren kann, wer bloss einer Übertretung beschuldigt wird. Nicht so klar
WeiterlesenRecht einfach
In einem einzigartigen Fall heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft BE gegen einen angeblichen Endentscheid, der eigentlich ein Rückweisungsentscheid
WeiterlesenBundesrechtswidriger Kostenentscheid
Eben habe ich die These gepostet, dass das Geld die Welt der kantonalen Strafjustiz regiere, In diese Richtung weist auch
WeiterlesenVerteidiger nicht nötig?
Wie wenig die Justiz bisweilen von Strafverteidigung hält (v.a. wenn sie etwas kosten soll), geht aus einem Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenEntschädigungsanspruch für von Dritten bezahlten Verteidigungskosten
Das Bundesgericht stellt klar, dass seine Rechtsprechung bezüglich entschädigungspflichtiger Verteidigungskosten auch dann gilt, wenn sie von Dritten (bspw. Arbeitgeber, Versicherung,
WeiterlesenDie Angst vor nichtigen Entscheiden
Im Kanton Aargau hat die Beschwerdekammer einen Entschädigungsentscheid als nichtig festgestellt. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid und führt zur Nichtigkeitsfolge
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenKostenrisiko der Privatkläger im Rechtsmittelverfahren
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B 582/2020 vom 17-12-2020, Publikation in der AS vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenReingefallen!
Wenn die Staatsanwaltschaft der Verteidigung mitteilt, sie gedenke das Verfahren ohne Ausrichtung einer Entschädigung einzustellen, muss der Verteidiger dennoch eine
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