Selbstüberlistung
Dass eine Verteidigungsstrategie die Chancen einer Entlassung aus der Untersuchungshaft kompromittieren kann, zeigt ein neuer Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_426/2010
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Update: Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Der Entscheid des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ist nun online (BGer 1B_44/2010 vom 10.11.2010). Er äussert sich zunächst zu
WeiterlesenZu kurze Freiheitsstrafe?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 3 StGB (kleine Verwahrung) als aussichtslos ab und verweigert
WeiterlesenIndizienprozess – Wer, wenn nicht X.?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, welche auf Indizien gestützt war (BGer 6B_781/2010 vom 13.12.2010). Es anerkennt zwar
WeiterlesenIllegale Durchsuchung bei einem Rundfunksender
Das deutsche Bundesverfassungsgericht heisst zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen gut (Beschlüsse
WeiterlesenHaftrichterpfusch zum x-ten
Auch heute muss das Bundesgericht einen Entscheid ins Netz stellen, mit dem es einen Haftentscheid aus dem Kanton Zürich wegen
WeiterlesenHaftrichterpfusch
Milder als mit Pfusch kann man den Sachverhalt, der einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_409/2010 vom 20.12.2010) zu Grunde
WeiterlesenUnerklärliche Gehörsverletzung
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, wonach auf eine Strafanzeige gegen zwei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten
WeiterlesenVerspätetes Alibi
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Automobilisten teilweise gut, dem vorgeworfen wurde, das Auto seiner Partnerin benützt zu haben (Entwendung
WeiterlesenVon den Tücken bei der Wahl der Strafart / Strafzumessung
Das Bundesgericht (BGer 6B_712/2010 vom 13.12.2010) kassiert in derselben Sache zum zweiten Mal ein Urteil der Vorinstanz (hier der erste
WeiterlesenWillkürliche kantonale Strafrechtsprechung
Das Bundesgericht (BGer 6B_1078/2009 vom 13.12.2010, Fünferbesetzung) zerfetzt ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen verschiedener Sexualdelikte schuldig gesprochen
WeiterlesenDrei Instanzen – drei unterschiedliche Urteile
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung zweier Polizisten, welche im Rahmen einer Verkehrskontrolle Gewalt gegenüber dem Beifahrer B. (Ehemann der Lenkerin)
WeiterlesenUnrechtmässiger Verzicht auf Gutachten
Wer sich zuerst einer Begutachtung widersetzt und anschliessend die fehlende Begutachtung rügt, wird vom Bundesgericht – auch wenn die Begutachtung
WeiterlesenKüchenmesser als gefährliche Waffe?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab (BGer 6B_756/2010 vom 06.12.2010). Diese machte geltend, das bei einem Raub verwendete Küchenmesser
WeiterlesenVerfahren gegen verdeckten Ermittler eingestellt
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Einstellung einer Ermittlungsverfahrens gegen einen „berühmt“ gewordenen verdeckten Ermittler der Bundesanwaltschaft (BB.2010.66 vom 03.12.2010). Das Bundesstrafgericht
WeiterlesenZur Herausgabepflicht des ISP-Providers nach US-Recht
Nach United States v. Warshak (U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit; 08-3997 vom 14.12.2010), et al. dürfen die
WeiterlesenDroit et nouvelles technologies
Mit etwas Verspätung weise ich auf den Blog „Droits et nouvelles technologies“ von Dr. Sylvain Métille hin, dessen Dissertation (Mesures techniques
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst, 2. Teil
Auch die Beschlagnahme von Liegenschaften (s. dazu meinen letzten Beitrag zu Benkguthaben) zur Sicherung der Nachsteuer ist unrechtmässig. Dies ist
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde eines Ehepaars gut, dessen Bankkonten zwecks Sicherung von geschuldeten Nachsteuern beschlagnahmt wurden (BV.2010.56 vom 01.12.2010):
WeiterlesenJStPO: Keine positive Vorwirkung
Wie die Schweizerische Strafprozessordnung entfaltet auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung keine positive Vorwirkung (BGer 1B_308/2010 vom 22.11.2010; zur StPO CH s. BGer
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