Auch Rechtsbegehren sind auszulegen
Gerne werfen die Strafbehörden den Verteidigern vor, sie argumentierten formalistisch. Ab und an fällt dieser Vorwurf aber auf die Justiz
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Gesetz? Bundesgericht? who cares!
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des Kantonsgerichts BL mit einer Begründung gut, die es eigentlich seit ca.
WeiterlesenKostenrisiko der Privatkläger im Rechtsmittelverfahren
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B 582/2020 vom 17-12-2020, Publikation in der AS vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenDas Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich
Diesen Grundsatz wiederholt das Bundesgericht unter Berufung auf Art. 405 StPO immer und immer wieder, zuletzt in BGer 6B_722/2020 vom
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenRückführung vor Bestrafung
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts Zürich (BGer 6B_701/2019 vom 17.12.2020). Dieses hatte wesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt und
WeiterlesenUnverschuldet schuldunfähig weggesperrt
Dafür, dass auch schuldunfähige Personen strafrechtlich sanktioniert werden können, sorgen die m.E. völlig quer in der Landschaft stehenden Art. 374
WeiterlesenBeschwerdekammer schützt Strafkammer, Bundesgericht straft beide ab
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Strafkammer desselben Bundesstrafgerichts nicht eingetreten und hat sich damit geweigert,
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
WeiterlesenUnverzichtbare gerichtliche Beweisabnahme
Heute publiziert das Bundesgericht wieder zwei Urteile, welche die Wichtigkeit der richterlichen Befragung zeigen sollen. Es kassiert je ein Urteil
WeiterlesenEin Lebensvorgang, ein Urteil
Hat ein in der Anklageschrift enthaltener Lebensvorgang zu einem rechtskräftigen Freispruch geführt, dann ist dieser Lebensvorgang strafrechtlich erschöpfend beurteilt. Nicht
WeiterlesenBehördlich missbrauchte Corona-Massnahmen
Auf VERWALTUNGSSTRAFRECHT.CH besprechen Maria Ingold und Friedrich Frank einen aktuellen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BE.2020.12 vom 18.08.2020). Ihre Kritik kann
WeiterlesenStrafprozessualer Gerichtsstandsstreit vor Bundesgericht
In einem vor Bezirksgericht Zürich hängigen Strafverfahren rügte der Beschuldigte die örtliche Unzuständigkeit und beantragte erfolglos die Rückweisung des Verfahrens
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenHaftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenRelative Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_1363/2019 vom 19.11.2020, Fünferbesetzung) einlässlich mit den Begriffen und ihren Abstufungen
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