Treuwidriges Obergerichtsurteil
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens den Ersatz seiner Anwaltskosten verweigert. Das Obergericht führte
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Falsch, aber nicht bundesrechtswidrig
Auch das Bundesgericht verweigert einem Verteidiger einen Teil seines Honorars, auf den er eigentlich Anspruch hätte. Auf diesen Anspruch hatte
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren
Bekanntlich erstreckt sich das Mandat einer amtlichen Verteidigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf das Beschwerdeverfahren. Das gilt grundsätzlich sogar
WeiterlesenÜberhöhte Kostennote der Privatklägerschaft
Es kommt in den meisten Kantonen praktisch nicht vor, dass die Kostennoten der Rechtsbeistände der Privatkläger gekürzt werden. Das Bundesgericht
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenW.A. v. $witzerland
Die Schweiz bzw. das Bundesgericht (BGE 7B_800/2023 vom 28.12.2023, Publikation in der AS vorgesehen) scheint zu glauben, einen Strafgefangenen, der
WeiterlesenUnzulässige Kostenliquidation
Das Kantonsgericht VS hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Nötigung Kosten auferlegt. Der Freispruch basierte auf einem
WeiterlesenGeiz kann bundesrechtswidrig sein
Im Kanton Zug wurde einem mittellosen Beschwerdeführer die beantragte amtliche Verteidigung vorerst verweigert, weil das Obergericht zuerst prozessuale Vorfragen prüfen
WeiterlesenÜberlastete Strafjustiz im Streit um CHF 1,817.40
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts liefert ein Argument gegen die Legitimation der Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel zu ergreifen. Es ging darum, dass
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Nach der sachlich unhaltbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung nicht auf Beschwerdeverfahren. Das ist deshalb verfehlt, weil
WeiterlesenZur Kostennote bei Teileinstellung
Wenn in einem Strafverfahren eine Teileinstellung und später eine Verurteilung in den nicht eingestellten Teilen erfolgt, ist es bisweilen unmöglich
WeiterlesenNotwendige Verbeiständung
Neben der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) gibt es gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auch die
WeiterlesenGrenzen der „Organisationshaft“ und Staatshaftung
In schuldunfähiger Täter, der zu einer kleinen Verwahrung verurteilt wurde, musste im Kanton Bern nach vorsorglichem Antritt der Massnahme 17
WeiterlesenHaftentschädigung
Der Sachrichter ist nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zuständig, über Entschädigungen für rechtswidrige Haftbedingungen zu entscheiden (BGE 6B_900/2022 vom
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenBeschleunigung in extremis
Das Obergericht ZG hat es mit dem Beschleunigungsgebot allzu gut gemeint und muss sich nun vom Bundesgericht sagen lassen (BGer
WeiterlesenEntschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenFliessbandarbeit am Bundesgericht
Allein heute publiziert das Bundesgericht 22 Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht und das ist noch lange nicht rekordverdächtig. Ein Entscheid
WeiterlesenObergericht BE: Too little, too late
Im Dezember 2019 hat ein Verwahrter erfolglos ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt. Am 18. Juli 2022 hat das Obergericht
WeiterlesenCHF 100.00 pro Tag
Das Bundesgericht greift bei der Bemessung der Genugtuung nur zurückhaltend in das Ermessen der Vorinstanzen ein. Das erfährt ein Untersuchungshäftling,
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