Einführung aktienrechtlicher Nachschusspflichten via StGB?
Wer eine Aktiengesellschaft nach einem Verlust nicht mir neuem Kapital ausstattet, begeht keine Misswirtschaft (Art. 165 StGB), jedenfalls nicht in
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Zucht im „Justizvollzug“
Die ehemaligen Zuchthäuser heissen heute nach deutschem Vorbild Justizvollzugsanstalten. In diesen Anstalten sollten eigentlich die Sanktionen vollzogen werden, welche die
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenStGB als Rechtsgrundlage für Subventionen
Liebe Experten, liebe alle, ich lade sie hiermit feierlich ein, auf dieser Plattform, die ja eigentlich auch ein langfristiges Projekt
WeiterlesenFeindselige Richter und unrichtige Verfahrenprotokolle
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenUngeeignete Richter?
Heute aufgeschnappt in der Solothurner Zeitung: Die FDP meldete der SVP dennoch Vorbehalte zurück, da [deren Kandidat] über keinerlei Gerichtspraxis
WeiterlesenAusstand des Staatsanwalts
Dass Beschwerden an das Bundesgericht mit Risiken verbunden ist, wissen Anwälte nur allzu gut. Staatsanwälte können das etwas lockerer sehen,
WeiterlesenRechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenHöchststrafe für das Kantonsgericht BL
Das Bundegericht heisst die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts BL gut (BGer 6B_1392/2016 vom 09.03.2018). Dieses hatte ganz im
WeiterlesenAnwalt abgestraft
Man kann nicht sämtliche Bundesrichter in den Ausstand schicken mit der Begründung, das Verfahren der Spruchkörperbesetzung sei verfassungswidrig.
WeiterlesenVerluderung des Prozessrechts?
Wer denkt, diese Frage sei für die Schweiz definitiv zu verneinen, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts zur Lektüre
WeiterlesenRupperswil und die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hat Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass das Gericht den Mut hat, die von ihr beantragte lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.
WeiterlesenLawyers behaving badly
David Harris, Strafrechtsprofessor an der University of Pittsburgh School of Law, publiziert einen wärmstens zu empfehlenden Podcast über Straf- und
WeiterlesenWie alt ist eine Comic-Figur?
Im schweizerischen Recht kann offenbar das Alter einer Comic-Figur für die Strafbarkeit nach Art. 197 StGB entscheidend sein.
WeiterlesenBundesgericht: Sicherheit vor Recht
Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden
WeiterlesenManipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenErstaunliches aus dem Thurgau
Wer den heute im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts liest, muss sich um Sorgen um den Kanton Thurgau machen. Zu
WeiterlesenErfolgreiche Romands
Das Bundesgericht publiziert heute gleich sechs gutgeheissene Beschwerden aus der Westschweiz: 1B_415/2017 (Fehlende Begründung für die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers)
WeiterlesenTelefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?
Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten
WeiterlesenVersuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis
Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten.
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