Trotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenKategorie: Maximen
Bundesgerichtsentscheide als Lehrbücher
Bundesgerichtsentscheide, an denen Prof. Dr. Marc Forster als Gerichtsschreiber mitwirkt, zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie ausführliche abstrakte Zusammenfassungen
WeiterlesenSechs Jahre von der Anklage bis zum Urteil
Ein Beschuldigter, der wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung angeklagt war, wurde schliesslich wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung zu einer
WeiterlesenVerwertung trotz verletzten Konfrontationsanspruchs
Eine Aussage kann auch verwertet werden, wenn sie nicht rechtswirksam konfrontiert werden konnte. Das bestätigt das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenBaselbieter Wortklauberei
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
WeiterlesenDer Rechtsschutz des amtlichen Verteidigers auf Festlegung seiner Entschädigung
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde eines amtlichen Verteidigers nicht
WeiterlesenKeine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenAls Beweis nicht verwertbar, als Indiz aber schon?
Wie belastbar eine Zeugenaussage ist, zeigt sich oft genug erst anlässlich einer Konfrontationseinvernahme. Den Gerichten scheint es aber nicht zu
WeiterlesenBeweisanträge im Berufungsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, Beweisanträge, die in der Berufungserklärung gestellt werden, als verspätet und
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht des Beschuldigten missachtet
Einige Kantone tun sich immer noch erstaunlich schwer, strafprozessuale Standards einzuhalten, die andernorts längst etabliert sind und zu keinerlei Problemen
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
WeiterlesenBeschleunigungsgebot
Auch nach Bundesgericht ist es bedenklich, wenn eine Beschwerdeinstanz in einem Haftfall fast ein halbes Jahr seit der letzten Eingabe
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
WeiterlesenVerwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenAusschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren ja, aber …
… auch im Einverständnis der Parteien nur, wenn nicht am Sachverhalt geschraubt wird (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies stellt
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