Rasende Polizisten
Auch Polizisten im Dienst können den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) erfüllen, wenn sie mitten in der
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Die Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenFalsche oder krass falsche Rechtsanwendung
Das Bundesgericht prüft die richtige Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin. Es kommt deshalb darauf an, ob die Rechtsanwendung
WeiterlesenZur (altrechtlichen) Belehrungspflicht bei Atemalkoholkontrollen
Das Obergericht AG hat aArt. 13 Abs. 1 SKV so ausgelegt, dass die Rechtsbelehrung gemäss lit. a im Zeitpunkt der
WeiterlesenAnklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
WeiterlesenGeschädigtenstellung abhängig vom geschützten Rechtsgut
In einem aufwendig begründeten Entscheid kassiert das Bundesgerichts die Verurteilung einer Frau, die in Brig vor über drei Jahren ein
WeiterlesenNeues Grundsatzurteil zur Geldstrafe
Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne ein in der AS zu publizierendes Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Heute
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenZu lange Verfahrensdauer in Solothurn
Die solothurnischen Strafbehörden haben das Beschleunigungsgebot und den Gehörsanspruch einer beschuldigten Person in grober Weise verletzt. Es kassiert ein Urteil
WeiterlesenAb wann ist der Insider kriminell?
Das Bundesgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzentscheid darüber ausgesprochen, wann eine Information kursrelevant i.S. des Insidertatbestands (aArt. 161 StGB
WeiterlesenUnternehmensstrafrecht nach VStrR
Bekanntlich sieht Art. 7 VStrR seit 1975 die Möglichkeit vor, ein Unternehmen zu büssen. Davon hat das Obergericht AG Gebrauch
WeiterlesenFehlertoleranz und „in dubio“
Wenn in der Analyse des Reinheitsgrads sichergestellter Drogen eine Fehlertoleranz angegeben wird, hat sich der Richter am Wert am unteren
WeiterlesenCrystal Meth und die Gesundheit vieler Menschen
Die Gesundheit vieler Menschen ist i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Gefahr, wenn eine bestimmte Drogenmenge überschritten
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenBasler Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung durch das Appellationsgericht BS (BGer 6B_1103/2018 vom 07.08.2019. Begründung: Eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des
WeiterlesenStrafbarer Handel mit Dopingmitteln
Wer zu Dopingzwecken mit Mitteln handelt, die der Bundesrat bestimmt, macht sich strafbar (Art. 22 SpoFöG). Dies gilt gemäss OGer
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