Schriftliches Berufungsverfahren
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, einen Beschuldigten auf ein blosses Objekt staatlichen Handelns reduziert zu haben. Es hatte
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Kein Verweisungsbruch ohne Vollzugshandlung
Der Titel ist jetzt vielleicht allzu holzschnittartig, aber in einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht fest, dass wegen Verweisungsbruchs (Art.
WeiterlesenDie Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenCorona-Strafen
Heute in Kraft getreten ist die geänderte „Covid-19-Verordnung besondere Lage* mit der Erweiterung der Strafbestimmungen und der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens.
WeiterlesenRückzugsfiktion nach Erledigungsprinzip
Im Kanton AG ist eine Beschuldigte nach Einsprache gegen einen Übertretungsstrafbefehl nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen, obwohl sie vom persönlichen
WeiterlesenZum Verhältnis von Banden- und Gewerbsmässigkeit
In einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_1302/2020 vom 03.02.2020, Publikation in der AS vorgesehen) werden Fragen zu den Qualifikationsmerkmalen
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenVerjährung als Auslieferungshindernis
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Auslieferung eines in Rumänien verurteilten Straftäters gestützt auf Art. 10 Ziff. 1 EAUe
WeiterlesenEntsiegelung: Steuerverwaltung v. Bundesstrafgericht
Die ESTV hat manchmal ein eher befremdlich anmutendes Rechtsverständnis, welches das Bundesgericht nun aber in aller Deutlichkeit richtigstellt (BGer 1B_611/2019
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenRückführung vor Bestrafung
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts Zürich (BGer 6B_701/2019 vom 17.12.2020). Dieses hatte wesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt und
WeiterlesenBehördlich missbrauchte Corona-Massnahmen
Auf VERWALTUNGSSTRAFRECHT.CH besprechen Maria Ingold und Friedrich Frank einen aktuellen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BE.2020.12 vom 18.08.2020). Ihre Kritik kann
WeiterlesenNeuer Dashcam-Entscheid
In einem neuen Dashcam-Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts VD (BGer 6B_1282/2019 vom 13.11.2020, Fünferbesetzung), das sein Urteil
WeiterlesenHärtefallbeurteilung beim Landesverweis
Das Bundesgericht kassiert eine Landesverweisung, welche das Obergericht AG einer deutschen Sozialhilfebetrügerin (60 Tagessätze) auferlegt hatte (BGer 6B_1161/2019 vom 13.10.2020).
WeiterlesenBernisches Unrecht
Im Kanton Bern macht sich strafbar, wer der Polizei seinen Namen „auf berechtigte Aufforderung hin“ nicht bekannt gibt (Art. 15
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenMehrfache Landesverweisung
Das Bundesgericht musste sich erstmals zur Frage äussern, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen
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