Qualitätsjournalismus à la „Solothurner Zeitung“
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil und eine Medienmitteilung zum Entscheid über die Beschwerde gegen einzelne Bestimmungen des Kantonspolizeigesetzes SO
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Milieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenWandervögel Thurgau
Die Reisegruppe „Wandervögel Thurgau“ hat von einem privaten Reiseunternehmen einen Bus samt Chauffeur gechartert, um an einer unbewilligten Demonstration in
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenIllegal praktizierte Gesichtserkennung
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND fördert nach ihrer eigenen Darstellung auf ihrer Homepage Vertrauen. Wie sie das
WeiterlesenLegale erkennungsdienstliche Erfassung dank „Gewährsperson“ mit gutem Geruchssinn
Im Kanton Wallis hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, in dem sie einem Beschuldigten vorwarf, er habe im Jahr 2019
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
Weiterlesen(Beschränkte) Durchsuchung von Smartphones
Ein weiteres Mal bestätigt das Bundesgericht, dass bei der Durchsuchung eines Smartphones der erforderliche Konnex auch in zeitlicher Hinsicht zu
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenGrosse Ablehnung gegenüber Polizei und Rechtsordnung
Eine bernische Staatsanwaltschaft wirft einem teilweise einschlägig vorbestraften Beschuldigten vor, er habe bei einer Polizeikontrolle die anwesenden Polizisten beschimpft. Zudem
WeiterlesenUnerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenWanzen im Besuchsraum von Champ-Dollon
Technische Überwachungsgeräte dürfen nicht gegen Personen angeordnet werden, die sich im Freiheitsentzug befinden (Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO).
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenKein Verweisungsbruch ohne Vollzugshandlung
Der Titel ist jetzt vielleicht allzu holzschnittartig, aber in einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht fest, dass wegen Verweisungsbruchs (Art.
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