Rechtsverweigerung in Obwalden
Das Bundesgericht heisst zwei Laienbeschwerden gegen Nichteintretensentscheide des Obergerichts OW gut (BGer 6B_722/2018 und 6B_723/2018 vom 20.11.2018).
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Grundsatz der Untrennbarkeit von Rechtsmitteln
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf Teile des angefochtenen Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 4
WeiterlesenUngenügend verteidigt?
Das Obergericht des Kantons BE ist auf die Berufung eines amtlich Verteidigten und erstinstanzlich Verurteilten wegen verpasster Berufungsfrist nicht eingetreten.
WeiterlesenVerspäteter Würdigungsvorbehalt / formalistischer Leerlauf?
Ein wegen übler Nachrede angeklagter und dann wegen Beschimpfung verurteilter Beschwerdeführer beklagte sich vor Bundesgericht über eine Verletzung seines Gehörsanspruchs,
WeiterlesenVerfügen oder bloss schreiben?
Dass die moderne Verwaltung lieber schreibt denn verfügt, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist eigentlich auch, dass eine Verfügung auch dann
WeiterlesenVerrechnete Parteientschädigung
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu gesprochen. Beschwerdeführerin war eine Fürsorgebehörde
WeiterlesenKeine Vollmacht – kein Entscheid
Im Verfahren nach BGG führt die fehlende (schriftliche?) Anwaltsvollmacht – nach unbenutztem Ablauf einer entsprechenden Nachfrist – zum Nichteintreten (Art.
WeiterlesenRichter in eigener Sache?
Ein Beschwerdeführer verlangte in einer Strafrechtsbeschwerde den Ausstand des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung unter Hinweis auf dessen „linksgrüne“ Parteizugehörigkeit. Andere,
WeiterlesenUnterschiedliche Willkürmassstäbe?
Bekanntlich sind die Anforderungen des Bundesgerichts an Willkürrügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht äusserst streng.
WeiterlesenBundesrechtswidrige Urteile – erfolgreiche Beschwerdeführer
In den letzten Tagen hat das Bundesgericht etliche Urteile publiziert, welche die beschwerdeführenden Beschuldigten gefreut haben dürften.
WeiterlesenSchwaches Beweisantragsrecht
Ein Mittel, um dem Machtgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung entgegenzuwirken, wäre ein wirksames Beweisantragsrecht. Wie schwach es wirklich ist, lässt
WeiterlesenNotwendige Verteidigung ohne Beschwerderecht?
Das Bundesstrafgericht hat einem (prominenten) Untersuchungshäftling, der im Strafverfahren notwendig verteidigt ist, die amtliche Verteidigung in einem Haftbeschwerdeverfahren mit der
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten, stellt in der Regel keinen Revisionsgrund dar (BGE 6B_714/2018 vom 14.08.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenBGG-Prozessfalle
Wer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag stellt, kann ihn bei Abweisung durch die Verfahrensleitung anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholen. Wiederholt man ihn
WeiterlesenRichterliche Begründungspflicht?
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Schweiz ein verlässlicher Partner für das Ausland. Ihre formale völkerrechtliche Plicht,
WeiterlesenOberrichter oder Strafverfolger? Beides!
Die Schweizerische Strafprozessordnung hat die Inquisition bekanntlich nicht überwunden und gesteht der Justiz weiterhin Aufgaben zu, die in einem Parteienprozess
WeiterlesenFerdora 17 mit zu hohem THC-Gehalt
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht BE gut, das sich materiell- und formellrechtlich vertan hat (BGer 6B_1189/2017 vom
WeiterlesenFristerstreckung von Amts wegen
Nach Art. 92 StPO können Fristen gemäss Bundesgericht grundsätzlich auch von Amts wegen erstreckt werden. Damit aber nicht genug. Es
WeiterlesenDank Suggestion verurteilt?
Im Kanton Wallis ist ein Mann nach einem erstinstanzlichen Freispruch vor Kantonsgericht dann doch noch verurteilt worden. Im Berufungsverfahren hatte
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