Notwehrexzess nach dümmlichen Provokationen im Strassenverkehr
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen (vgl. BGer 6B_793/2018 vom 09.01.2019, E. 2.3):
WeiterlesenKategorie: BT
Eine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenFalscher Tagessatz
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, eine Berufung im schriftlichen Verfahren entschieden zu haben, ohne über die dafür notwendigen
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwahrung zu Unrecht verweigert zu haben und dabei
WeiterlesenBundesgericht weist berechtigte Beschwerde ab
Ein als Mittäter verurteilter Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Trotz unklarer Sachlage sei ihm ein Erfolg
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenDie Unternehmensperson im Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenAnklageprinzip in Wirtschaftsstrafsachen
Das Anklageprinzip hat im Wirtschaftsstrafrecht deshalb eine kritische Bedeutung, weil einzelne Transaktionen im Zusammenhang mit einem komplexen Geschäftsvorgang strafrechtlich unbedenklich
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
WeiterlesenAppellationsgericht BS
Das Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile zu erfolgreichen Beschwerden gegen Entscheidungen des Appellationsgericht BS publiziert,
WeiterlesenStalking als Haftgrund?
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_489/2018 vom 21.11.2018) ist die Nötigung mit ihrer abstrakten Strafandrohung von drei
WeiterlesenBeweisausforschung als Regel
Seit die Menschen Smartphones mit sich herumtragen und damit freiwillig oder unfreiwillig kommunizieren, produzieren sie rund um die Uhr Beweismittel,
WeiterlesenStrafrichter oder Vollzugsrichter?
Selbst Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen sind nicht gänzlich frei von Rechtsfehlern. In einem aktuellen Fall muss es nach einer
WeiterlesenSubsidiaritätsprinzip bei der Überwachung Geschädigter
Das Gesetz lässt unter Umständen auch Überwachungsmassnahmen gegenüber nichtbeschuldigten Dritten zu, zum Beispiel die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen geschädigter Personen. Eine
WeiterlesenKonfrontationsanspruch nicht verstanden
Das Appellationsgericht BS muss eine Berufung zum dritten Mal beurteilen, nachdem das Bundesgericht die beiden ersten Urteile als bundesrechtswidrig aufgehoben
WeiterlesenZufallsfunde bei Hausdurchsuchung
Werden bei einer Durchsuchung Zufallsfunde gemacht, ist darüber ein Bericht zu erstellen (Art. 243 Abs. 2 StPO). Nicht klar ist,
WeiterlesenStrafzumessung bei nicht bestimmbarer schwerster Straftat
Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung von der Strafe der schwersten Straftat auszugehen, die dann angemessen
WeiterlesenBetrug nach bernischer Art
Der Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Straftatbestand, den bisweilen selbst auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Staatsanwälte nicht verstehen. Das führt dann
WeiterlesenAufsichtsrechtliche Liquidation: Bankenkonkurs
Der Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) kennt die objektive Strafbarkeitsbedingung der rechtskräftigen Konkurseröffnung. Diese Bedingung ist auch dann erfüllt,
WeiterlesenTatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
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