Mietformulare sind Urkunden
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind die offiziellen Mietrechtsformulare grundsätzlich als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 und Art.
WeiterlesenKategorie: BT
Irrsinnige Landesverweisung
Vermutlich würde eine demokratische Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung ein neues Urteil des Bundesgerichts begrüssen (BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022, Fünferbesetzung) begrüssen,
Weiterlesen„Stealthing“ als sexuelle Belästigung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann Stealthing nicht als Schändung qualifiziert werden (BGE 6B_265/2020 vom 11.05.2020, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenBelehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenBonin und die Plädoyers
Im Podcast Auf dem Weg als Anwält:in blickt Kollege Duri Bonin mit Beat Stocker auf den Vincenz-Prozess zurück und spricht
WeiterlesenIndividual- oder Repräsentationstheorie?
In einem neuen Grundsatzentscheid folgt das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 224 ff. StGB der herrschenden Lehre, welche die
Weiterlesen„Oui, c’est oui“?
Das Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenUnangemessene Notwehrhandlung?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in Bezug auf die geforderte Angemessenheit einer Notwehrhandlung ausserordentlich streng. In einem aktuellen Fall hat
WeiterlesenZur Strafbarkeitsbedingung bei den Konkursdelikten
Die Auflösung einer Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels (Art. 731b OR) erfüllt nicht die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung bei den Konkursdelikten
WeiterlesenDie Wahrsagerin als verdeckte Ermittlerin
Was sich die Strafverfolgungsbehörden bisweilen leisten, spottet jeder Beschreibung. Der Oberstaatsanwaltschaft ZH ist es nun aber zu verdanken, dass sie
WeiterlesenZur Begründungspflicht der Siegelungserklärung
Erneut bestätigt das Bundesgericht, dass die Siegelung in dem Sinn begründet werden muss, dass der Siegelungsgrund – unter Vorbehalt einer
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenVincenz
Heute hat im Volkshaus Zürich die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz und weitere Beschuldigte begonnen. Wer sich dafür interessiert,
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenVerfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
WeiterlesenWann ist eine Gefährdung des Lebens skrupellos?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Begriff der Skrupellosigkeit i.S.v. Art. 129 StGB und kommt zu folgender Erwägung (BGer
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