Unerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenKategorie: BT
Strafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenStrafe trotz Wiedergutmachung
Wiedergutmachung schützt (zumindest in der Schweiz, wo Strafrecht angeblich ultima ratio ist) vor Strafe nicht. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig,
WeiterlesenVon empfindlichen (Rechts-)Nachteilen
Ficht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
WeiterlesenRichterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenFalsche Belehrung folgenlos?
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage der Verwertbarkeit der Aussage einer Auskunftsperson zu befassen, die nicht nach Art.
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenGeldwäscherei: Übergang der Geschädigtenstellung durch die Hintertür
Wer sich eine Forderung abtreten lässt, die auf einer gegen den Zedenten begangenen Straftat beruht. wird nicht geschädigte Person i.S.v.
WeiterlesenBetreibungsrecht v. Strafprozessrecht
Das Verhältnis zwischen Betreibungsrecht und Strafprozessrecht gibt immer wieder zu Fragen Anlass, zuletzt in einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenSmartphone: Entsiegelungsrichterliche Aussonderungspflicht
Das Bundesgericht weist den Entsiegelungrichter an, für das Verfahren offensichtlich irrelevante Aufzeichnungen aus Gründen der Verhältnismässigkeit auszusondern, und zwar auch
WeiterlesenVerfahren gegen Journalistin eingestellt – durch das Bundesgericht
Im Kanton LU ist eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. die über eine Hausbesetzung berichtet und sich dabei auch im
WeiterlesenVergewaltigung ohne explizite Gewalt oder Drohung im Kerngeschehen
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Beschwerdeführer hatte auch vor Bundesgericht keine Chance (BGer 6B_1444/2020 vom 10.03.2020). Ihn half nicht, dass er
WeiterlesenNochmals zur Durchsuchung von Smartphones
In einem heute online gestellten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Smartphones ab (BGer 1B_243/2020 vom
WeiterlesenFreiheitsentzug und Zwangsmedikation zur Verhinderung künftiger Bagatelldelikte
Im schweizerischen Massnahmenvollzug ist der Einsatz von Medikamenten bisweilen exzessiv. Oft erfolgt die Medikation unter Einwilligung der (psychisch schwer gestörten)
WeiterlesenAbsichtlich blind unterzeichnet
Wer einen inhaltlich unwahren Kreditantrag „absichtlich blind“ unterschreibt (also den unwahren Inhalt nicht kennt), erfüllt den subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung
WeiterlesenFehlerhafte Verurteilung im schriftlichen Berufungsverfahren
Das Obergericht ZH hat einen Mann, der erstinstanzlich freigesprochen worden war, im schriftlichen Verfahren wegen Förderung der Prostitution (Art. 195
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