Was ist ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB?
Das Bundesgericht gesteht einer Putzfrau, die unrechtmässig Sozialhilfe bezogen hatte (Deliktsbetrag leicht über CHF 3,000.00), einen leichten Fall i.S.v. Art.
WeiterlesenKategorie: BT
Vorläufige Festnahme durch Privatperson v. Freiheitsberaubung
In Luzern wurde ein Ladendetektiv u.a. wegen Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) verurteilt.
WeiterlesenZwingende Strafbefreiung
Sind die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung nach Art. 53 aStGB erfüllt, dann ist diese obligatorisch (BGer 6B_91/2021 vom 30.06.2021): Die
WeiterlesenDrittmannstest
Das Obergericht ZH wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht nun auch den zweiten
WeiterlesenStationäre Massnahme aus organisatorischen Gründen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_92/2021 vom 30.06.2021) ist zu entnehmen, dass vollzugsbegleitende ambulante Therapien genauso problematisch sind
WeiterlesenGrünes Alien getötet
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Obergerichts ZH, mit dem ein Mann nach Begehung mehrerer brutaler Verbrechen zu einer Freiheitsstrafe
WeiterlesenAnklageprinzip ohne Prinzip
Die Erwägungen des Bundesgerichts zum Anklageprinzip werden immer unfassbarer und unberechenbarer, was ich anhand eines heute ins Netz gestellten Entscheids
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenUnerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenStrafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenStrafe trotz Wiedergutmachung
Wiedergutmachung schützt (zumindest in der Schweiz, wo Strafrecht angeblich ultima ratio ist) vor Strafe nicht. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig,
WeiterlesenVon empfindlichen (Rechts-)Nachteilen
Ficht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
WeiterlesenRichterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenFalsche Belehrung folgenlos?
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage der Verwertbarkeit der Aussage einer Auskunftsperson zu befassen, die nicht nach Art.
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenGeldwäscherei: Übergang der Geschädigtenstellung durch die Hintertür
Wer sich eine Forderung abtreten lässt, die auf einer gegen den Zedenten begangenen Straftat beruht. wird nicht geschädigte Person i.S.v.
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