Tätigkeitsverbot
Das Kantonsgericht FR muss sich ein drittes Mal mit derselben Berufung auseinandersetzen, nachdem das Bundesgericht zum zweiten Mal kassieren musste
WeiterlesenKategorie: BT
„In dubio pro reo“ verletzt
Das OGer BE hat geschafft, was auf den ersten Blick eigentlich gar nicht möglich ist. Es hat einen Beschuldigten unter
WeiterlesenBeweiswürdigung oder Beweisverwertung?
Das Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenSchuss durch das Fenster
Der Schuss durch ein Fenster begründet keinen Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens, wenn der Täter die dadurch verursachte Lebensgefahr nicht
WeiterlesenGeschützte Ehrverletzung
An sich ehrverletzende Äusserungen, die im Gespräch mit seinem Anwalt erfolgen, müssen nicht strafbar sein. Das hält das Bundesgericht in
WeiterlesenPraxisänderung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Konkurrenz zwischen Hehlerei und Anstiftung zur Vortat (BGE 6B_1450/2020 vom
WeiterlesenNochmals zur Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft ist in vermögensstrafrechtlichen Untersuchungen nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Es bedarf einer erheblichen Sicherheitsgefährdung, die wiederum voraussetzt, dass die Geschädigten besonders
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenKeine Verwahrung contra legem
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_57/2022 vom 19.08.2022) stellt das Bundesgericht fest, dass die
WeiterlesenKontosperren
Eine häufig angeordnete Zwangsmassnahme schweizerischer Staatsanwaltschaften ist die Kontosperre, welche rechtlich die Beschlagnahme einer Forderung gegen die schuldnerische Bank darstellt,
WeiterlesenUnwirksamer Rechtsverzicht nach falscher Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem einem Opfer von Sicherheitsleuten nach fehlerhafter Rechtsbelehrung die Parteirechte zu
Weiterlesen„Antizipierte Beweiswürdigung“ und Treuwidrigkeit
In Dreierbesetzung weist das Bundesgericht eine Beweiswürdigungsbeschwerde gegen ein Urteil ab, das vor über zwei Jahre ergangen war (BGer 6B_1107/2020
Weiterlesen„Mehrfache Bescheisserin“
Wer die Gegenpartei im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als „mehrfache Betrügerin“ bezeichnet, läuft Gefahr, wegen Verleumdung verurteilt zu werden. In
WeiterlesenEin Schrittchen raus aus der Dunkelkammer der Exploration
Das Appellationsgericht BS muss sich nach Urteilen in den Jahren 2017 und 2020 ein drittes Mal über einen Sachverhalt beugen,
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenFiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenCredit Suisse verurteilt
Das Bundesstrafgericht macht erneut das Unmögliche möglich und verurteilt Credit Suisse AG gemäss Medienmitteilung „wegen Verstosses gegen Art. 102 Abs.
WeiterlesenMietformulare sind Urkunden
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind die offiziellen Mietrechtsformulare grundsätzlich als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 und Art.
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