Amtsbericht oder Gutachten?
Im Zusammenhang mit dem Bergsturz im Jahr 2017 im Bondascatal muss das Strafverfahren weitergeführt werden. Die Bündner Behörden wollten es
WeiterlesenKategorie: StGB
Einheit des Verfahrens
Das Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenDer betrügende Freier
In einem neuen Grundsatzentscheid bejaht das Bundesgericht die Frage, ob dem auf einer selbstbestimmten Vereinbarung zur Erbringung einer sexuellen Dienstleistung
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts TG, welches die Interessenabwägung bei der Landesverweisung rechtsfehlerhaft vorgenommen haben soll (BGer 6B_75/2020
WeiterlesenVergewaltigung in der Variante des „Unter-Druck-Setzens“
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH, welches den objektiven Tatbestand der Vergewaltigung in der Tatbestandsvariante des „Unter-Druck-Setzens“ (Art.
WeiterlesenNochmals zur Methodik der Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht hat sich mit der geforderten Methodik zur Gesamtstrafenbildung noch immer nicht durchgesetzt und kassiert ein weiteres Urteil, diesmal
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenUnverschuldet schuldunfähig weggesperrt
Dafür, dass auch schuldunfähige Personen strafrechtlich sanktioniert werden können, sorgen die m.E. völlig quer in der Landschaft stehenden Art. 374
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenEin Lebensvorgang, ein Urteil
Hat ein in der Anklageschrift enthaltener Lebensvorgang zu einem rechtskräftigen Freispruch geführt, dann ist dieser Lebensvorgang strafrechtlich erschöpfend beurteilt. Nicht
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenChristoph Urwyler, Die Praxis der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
In der immer lauter nach Sicherheit schreienden Rechtswirklichkeit wird die Anwendung der bedingten Entlassung (Art. 86 ff. StGB) immer stärker
WeiterlesenHaftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenRelative Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_1363/2019 vom 19.11.2020, Fünferbesetzung) einlässlich mit den Begriffen und ihren Abstufungen
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenGeheimprozess im Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn findet zurzeit ein Mordprozess statt, von dem die Öffentlichkeit trotz eines umfassenden Sicherheitsdispositivs eigentlich nicht wissen darf,
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher „Vorermittlung“?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
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