Die Hand ist kein gefährlicher Gegenstand
Wer eine Bierflasche weder als Wurf- noch als Schlaginstrument benützt, sondern sie in der Hand hält, mit der er einem
WeiterlesenKategorie: StGB
Zum Lauf der Probezeit
Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei
WeiterlesenSubjektiver Tatbestand?
Das Bundesgerichts bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der offenbar eine Zigarette nicht vollständig gelöscht hatte und dadurch einen Brand verursachte
WeiterlesenStrafzumessungsfehler
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das bei der Strafzumessung einen Strafmilderungsgrund nicht berücksichtigt hatte (BGer 6B_209/2019 vom
WeiterlesenUngeahnte Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter u.a. dazu verurteilt, der Geschädigten den Schaden samt Zinsen zu ersetzen. In solchen Konstellationen
WeiterlesenAus 61 mach 59: ein zweiter Entscheid zur Störung sui generis
Stationäre therapeutische Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB haben im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 59 StGB
WeiterlesenVerjährung und Abwesenheitsverfahren
Auch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenFU als Verwahrungsersatz?
Das Bundesgericht (II. zivilrechtliche Abteilung) hat einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 5A_407/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen), der
WeiterlesenDie psychische Störung sui generis
Wer geglaubt hatte, das Bundesgericht setze der kleinen Verwahrung, die es nicht als kleine Verwahrung bezeichnet haben will (vgl. meinen
WeiterlesenDas Zitat
Vielleicht der Beginn einer Zitatesammlung? Einem neuen Urteil des Bundesgerichts (Strafrechtliche Abteilung) ist folgender Satz zu entnehmen: Die Vorinstanz scheint
WeiterlesenSolothurnische Aktenführung beanstandet
Das Bundesgericht ist sich nicht zu schade, die gesetzlich vorgesehene Aktenführung durchzusetzen, die in vielen Kantonen schlicht missachtet wird, u.a.
WeiterlesenRechtswidrig verwahrt
Die Justiz des Kantons BS hat einen Mann verwahrt, obwohl die Anlasstat zu wenig schwer für eine Verwahrung war.
WeiterlesenDer Tod als Fluchtgrund
Kürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
WeiterlesenBerechenbare Zukunft
In einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_796/2918 vom 16.10.2019) ist nachzulesen, wie präzis die Psychiatrie die Zukunft berechnen kann (und die
WeiterlesenNeues Grundsatzurteil zur Geldstrafe
Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne ein in der AS zu publizierendes Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Heute
WeiterlesenZu dünnhäutige Politikerin
Noch sind die Wahlen 2019 nicht abgeschlossen, schliesst das Bundesgericht ein Strafverfahren ab, welches im Umfeld der Wahlen 2015 eingeleitet
WeiterlesenSDÜ 54: Kein Anspruch auf doppelte Bestrafung
Ein in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter hat sich gegen den verfügten Strafantritt zur Wehr gesetzt, weil er
WeiterlesenWas ist ein Einbruchsdelikt?
Art. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenWeltrechtsprinzip?
Um beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenSechs Jahre verfolgt – einfach ohne den notwendigen Strafantrag
Die Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
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