Weiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Geschädigte Strafverfolger
Eine Polizistin, die selbst durch eine Tat als Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO infrage kommet, darf ihre Wahrnehmungen zwar rapportieren,
WeiterlesenVerschlechterungsverbot erneut beschränkt
Einmal mehr schränkt das Bundesgericht den Anwendungsbereich des Verschlechterungsgebots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ein und weist eine Beschwerde in
WeiterlesenAlternative zur Rückzugsfiktion bei der Berufung
Ein Berufungsverfahren kann auch dann abgeschrieben werden, wenn der Verteidiger seinen Klienten nicht mehr erreicht (BGE 6B_1433/2023 vom 17.04.2023, Publikation
WeiterlesenVertragliche Forderungen im Adhäsionsprozess?
Wenn das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung zu fünft entscheidet, kommen bisweilen überraschende Entscheide zugunsten der Privatkläger zustande. Ein aktuelles Beispiel
WeiterlesenFalsch oder zuviel abgerechnet?
Es macht einen Unterschied, ob ein Beschuldigter Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht erbracht hat (das wurde ihm
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Grenzen der Substanzierungspflicht
Das Bundesgericht setzt der kantonalen Praxis, welche teilweise viel zu hohe Anforderungen an die Begründung von Aussonderungsbegehren stellt, Grenzen (BGer
WeiterlesenLast call: Finanzmarkt und Strafrecht
Am 8. Juni 2023 findet in Zürich die 14. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsrecht, Finanzmarkt und Strafrecht, statt. Hier gelangen Sie
WeiterlesenSchüsse in den Rücken als Abwehr eines Angriffs
Ein Privatkläger im Kanton Zürich wollte sich nicht mit dem Freispruch eines Polizisten abfinden, der ihm in den Rücken geschossen
WeiterlesenMischmandate
Ein weiteres Mal beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob von Anwaltskanzleien im Rahmen von internen Untersuchungen erstellte Berichte
WeiterlesenEntsiegelungsorgie
Das Bundesgericht hat heute teilweise „vereinigte“ Entscheide zu insgesamt 20 Beschwerden im gleichen Strafverfahren publiziert. Alle ergingen in Fünferbesetzung. Mit
WeiterlesenHamdani c Suisse
Die Schweiz hat Art. 6 EMRK nicht verletzt, indem sie dem privat vertretenen Beschuldigten in einem Strafbefehlsverfahren (bedingte Freiheitsstrafe von
WeiterlesenBeschränkte notwendige Verteidigung
Nach bundesgerichtlicher Sachverhaltsfeststellung in BGer 1B_507/2022 vom 22.02.203 wurde im Kanton BL ein Beschuldigter erstinstanzlich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern,
WeiterlesenPrivate Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
WeiterlesenUnverwertbarer Zufallsfund
Im Rahmen einer genehmigten Telefonüberwachung gegen B. stiessen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons VD auf mögliche Drogendelikte, begangen durch A. Dessen
WeiterlesenVerpasste Einsprachefrist: Arzt verurteilt
Aufgrund eines Fehlers in der Kanzlei eines Strafverteidigers wurde die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät der Post übergeben. Dieser
WeiterlesenBundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem das Einsprache- bzw. insbesondere das
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenErmächtigungserfordernis bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben?
Das Bundesgericht führt in einem neuen Grundsatzentscheid aus, dass und wieso Private, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, in der Regel
WeiterlesenKeine „vorzeitige“ Entsiegelungsbeschwerde
Verfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
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