(Zu) anspruchsvolles Prozessieren
Wie schwierig es bisweilen ist, in Strafsachen zu prozessieren, zeigen Entscheide wie bspw. derjenige des Bundesgerichts vom 19.12.2018 (BGer 1B_449/2018,
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Die Unternehmensperson im Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum?
Wer ohne Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB geschützte Daten (109 Kundendossiers auf USB-Stick) in die USA liefert, um
WeiterlesenErweiterte Zustellungsfiktion in BS
Die Zustellung von Strafbefehlen an offensichtlich falsche Adressen kann keine Zustellungsfiktion begründen.
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
WeiterlesenVerpasste Entsiegelungsfrist
Nach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
WeiterlesenDer unabhängige Richter als Vertreter des Anklägers
Für Russland gilt eine andere EMRK als für die Schweiz, weshalb die Rechtsprechung des EGMR nicht unbesehen auf die Schweiz
WeiterlesenParteiischer Staatsanwalt
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein Staatsanwalt nach Anklageerhebung nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet (BGer 1B_340/2018 vom 18.10.2018;
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Begründung und ohne Tatverdacht
Die Bundesanwaltschaft hat ein Grundstück beschlagnahmt (Grundbuchsperre), ohne den hinreichenden Tatverdacht zu spezifizieren und ohne den ZM-Befehl zu begründen (die
WeiterlesenBA: Als Anklage untauglicher Strafbefehl
Wenn beim Erlass einer Strafnorm bereits der Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot verletzt, müssen Staatsanwälte besonders darauf achten, wenigstens die zur Anklage
WeiterlesenUnterschiedliche Willkürmassstäbe?
Bekanntlich sind die Anforderungen des Bundesgerichts an Willkürrügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht äusserst streng.
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenFinanzmarktstrafrecht als Selbstzweck
Wer der FINMA falsche Auskünfte erteilt, wird nach Art. 45 FINMAG bestraft. Die Höchststrafe bei vorsätzlicher Begehung liegt bei drei
WeiterlesenStaatliche Behörden als Privatkläger?
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Leider fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, nebst der Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenKein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenAusschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenStaatsanwältin und Richterin
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute die Richterinnen und Richter der neuen Berufungskammer gewählt. Die zurzeit wohl berühmteste Staatsanwältin der Schweiz
Weiterlesen427500
Das ist gemäss Sonntagszeitung (kostenpflichtig) die Anzahl Strafbefehle, welche im Jahr 2017 erlassen wurden. Hinzu kommen die in einzelnen Kantonen
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