Ausstand des Staatsanwalts
Dass Beschwerden an das Bundesgericht mit Risiken verbunden ist, wissen Anwälte nur allzu gut. Staatsanwälte können das etwas lockerer sehen,
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: umfassend und anlasslos
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht die Vorratsdatenspeicherung sanktioniert (BGE 1C_598/2016 vom 03.03.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenVerluderung des Prozessrechts?
Wer denkt, diese Frage sei für die Schweiz definitiv zu verneinen, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts zur Lektüre
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenHinreichender Geldwäschereiverdacht
Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt
WeiterlesenManipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenRupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million
WeiterlesenBundesanwaltschaft: alles falsch gemacht
Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun
WeiterlesenNichtanhandnahme oder Einstellung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit einer Nichtanhandnahmeverfügung (was für ein Wort!) Willkür vor (BGer
WeiterlesenStrafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit
Eine jüngst erschienene Dissertation von Eliane Welte hat die aktuelle Informationslandschaft und die Anforderungen an eine zeitgemässe Öffentlichkeitsarbeit der Strafbehörden
WeiterlesenÜberforderte Staatsanwaltschaft
Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweise produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus
WeiterlesenVerfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?
Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
WeiterlesenAnonyme Journalisten
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht.
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenRechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?
Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde
WeiterlesenDas Gerücht als Haftgrund
Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Verteidiger
Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren
WeiterlesenDas bestätigte Ende der Unschuldsvermutung
Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung,
WeiterlesenLausanne v. Bern
Das Recht ist mittlerweile so kompliziert, dass sich selbst hochspezialisierte staatliche Behörden nicht mehr zurecht finden. Jüngstes Beispiel ist eine
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