W.A. v. $witzerland
Die Schweiz bzw. das Bundesgericht (BGE 7B_800/2023 vom 28.12.2023, Publikation in der AS vorgesehen) scheint zu glauben, einen Strafgefangenen, der
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Beschwerdefähige Herausgabeverfügungen
Offenbar scheinen die Banken endlich dazu überzugehen, Herausgabebefehle zu prüfen und gegebenenfalls sogar anzufechten, statt ihnen unbesehen möglichst umfassend nachzukommen.
WeiterlesenStrafbehörden im Haftrausch
Selbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert
WeiterlesenEntsiegelungsverfahrenshygiene
Wie jedes Gericht sucht auch das ZMG Zug nach Gründen, um nicht auf ein Gesuch eintreten zu müssen. In einem
WeiterlesenUnzulässige Edition
Mein erster Beitrag im neuen Jahr gilt einer erfolgreichen Beschwerde einer Bank gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 7B_128/2023 vom 14.12.2023). Das
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenAnhörungspflicht? Replikrecht?
Das Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
WeiterlesenEntsiegelung und BGG
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer zu verstehen, dass man selbst dann Geheimhaltungsinteressen geltend machen muss, wenn man rügt, die Vorinstanz
WeiterlesenVerwertbare Beweismittel aus „fishing expedition“
Art. 141 Abs. 2 StPO ist diejenige Bestimmung der StPO, welche wie keine zweite geeignet ist, die Justizförmigkeit des Verfahrens
WeiterlesenS(p)iegelung
Die neue „Frank“-Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 148 IV 221) ist noch nicht überall angekommen (BGer 7B_59/2023 vom 12.10.2023). Das Bundesgericht
WeiterlesenKeine Entsiegelung nach mangelhafter Siegelung
Es gibt immer noch Strafbehörden, welche gesiegelte Mobiltelefonie durch eine Öffnung im Behältnis an ein Ladekabel anschliessen. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenZur zulässigen Einwirkungsintensität des verdeckten Fahnder
Der Chat mit einem Mädchen, bei dem es sich in Tat und Wahrheit um einen verdeckten Fahnder handelte, wurde einem
WeiterlesenDie Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenBundesgericht: Erwägung des Jahres in der AS publiziert
Weil ich immer wieder auf die folgende Erwägung angesprochen werde, kopiere ich sie unten rein, zumal sie jetzt in der
WeiterlesenPolizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenBrian Keller scheitert an der Willkür
Das Bundesgericht weist eine neuerliche Haftbeschwerde von Brian Keller ab (BGer 7B_188/2023 vom 24.07.2023, Fünferbesetzung). Die Vorinstanz hat die angeblich
WeiterlesenZwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
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