Anonyme Richter im Fall A.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir
WeiterlesenEntschuldigendes Einreiseverbot
Wer nicht in die Schweiz einreisen darf, darf nicht als säumig verurteilt werden. Genau dies ist aber einem Beschuldigten in
WeiterlesenLästiges Beweisantragsrecht
Obwohl Täter längst als solche überführt sind (pro forma aber noch Beschuldigten-Status unter dem Schutz der Unschuldsvermutung innehaben), nerven sie bisweilen
WeiterlesenAmtliche Verteidigung – verpasste Chance
Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag
WeiterlesenBlumen als Druckmittel
Seinem fünfjährigen Kind Blumen aus der Untersuchungshaft zu schicken, ist unter Kollusionsgesichtspunkten zu gefährlich, denn es könnte die Mutter und
WeiterlesenDie Amigos
Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der
WeiterlesenJapan v. Schweiz (Schuld- gegen Unschuldsvermutung)
Die NZZ berichtet heute über die Schwächen der Japanischen Strafjustiz (vgl. dazu den Vergleich zwischen Mexiko und der Schweiz).
WeiterlesenRechtswidrige Haft im Kanton Aargau
Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten.
WeiterlesenGebotene amtliche Verteidigung
Wann eine amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, ist nicht immer leicht zu beantworten.
WeiterlesenZur Wiederherstellung verpasster Fristen
Erneut weist das Bundesgericht daraufhin, dass unwirksam zugestellte Verfügungen (hier: Strafbefehl) keinen Anlass für die Wiederherstellung einer Frist geben (BGer 1B_196/2015
WeiterlesenFax-Einsprache ungültig
Wer sich in der Schweiz durch einen ausländischen Strafverteidiger vertreten lässt, kann sich nicht darauf berufen, das Prozessrecht und die
WeiterlesenTelefonüberwachung im Strassenverkehr
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitgliedern eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h;
WeiterlesenStrafzumessung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
Das Bundesgericht klärt kontroverse Fragen bei der Zusatzstrafenbildung (BGE 6B_829/2014 vom 30.06.2016). Bereits die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens
WeiterlesenDeal gegen den Willen des Beschuldigten?
In einem abgekürzten Verfahren wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und ein halbes Jahr später weitergeführt. Das Gericht wollte die weitere Entwicklung
WeiterlesenDas Bundesgericht greift durch
Offenbar versucht das Bundesgericht, die Qualität der kantonalen Rechtsprechung zu fördern, indem es konsequenter durchzugreifen scheint als dies in früheren
WeiterlesenVerdeckte Fahndung in der NZZ
In der gestrigen Ausgabe brachte es die verdeckte Fahndung auf die Titelseite der NZZ. Was teilweise unkritisch als Erfolgsgeschichte dargestellt
WeiterlesenSchlecht verteidigt?
Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich verurteilte Frau obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016).
WeiterlesenNachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein, ein (zum zweiten Mal) zu Unrecht eingestelltes Strafverfahren gegen drei Polizisten
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Privatklägerschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
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