Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter) schliesst eine Verteidigerin wegen Doppelvertretung aus einem Strafverfahren aus (BStGer SN.2016.3 vom 25.02.2016). Der Ausschluss erfolgt,
WeiterlesenDas Bundesgericht kommt in einem heute publizierten Urteil zum Schluss, dass ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr ablehnen kann,
Weiterlesen… und zwar auch dann, wenn die Schweigepflicht nicht in einem ausserstrafrechtlichen Gesetz festgeschrieben ist und wenn das kantonale Personalgesetz
WeiterlesenDer Kanton Bern hat sich bereit erklärt, ein österreichisches Strafurteil (Freiheitsstrafe von total fünf Jahren) stellvertretend zu vollstrecken. Dabei hat
WeiterlesenDie Schweiz macht einen Polizisten zum Datenschützer, der die Freiheit über die Sicherheit stellt. So viel Widerspruch schreit förmlich nach
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der AS vorgesehenem Entscheid hält das Bundesgericht an seiner als zu streng kritisierten Rechtsprechung ausdrücklich
WeiterlesenDie Details und die Anmeldeunterlagen zum Kongress in Basel (s. meinen gestrigen Beitrag dazu) sind online.
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Bern muss einen Kostenentscheid nochmals entscheiden. Es hat den Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Gesetz erst
WeiterlesenUnter dem erwähnten Titel findet am 10./11. Juni 2016 der 14. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger (6. Dreiländerforum Strafverteidigung)
WeiterlesenDer dritte Fall, den das Bundesgericht heute zur neuen Beurteilung Aarau zurückweist, betrifft eine Verurteilung, die auf einem unklaren Glaubhaftigkeitsgutachten beruhte
WeiterlesenWie lange noch bietet das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Fachkompetenz öffentlich in Abrede stellen zu müssen?
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht die in der Praxis hochumstrittene Frage, wie die
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde mit eindrücklicher Begründung gut. Es stellt sich im Ergebnis aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der
WeiterlesenKantonale Obergerichte, deren Urteile vom Bundesgericht bestätigt werden, sind nicht immer nur glücklich über die höchstrichterlichen Erwägungen. Das dürfte auf
WeiterlesenIch habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus
Weiterlesen…, nicht aber wenn es die Strafbehörden belastet (BGer 1B_41/2016 vom 24.02.2016). Diese können Entscheide auch per Fax rechtswirksam (und
Weiterlesen„Der Bund“ berichtet heute über einen Massnahmenvollzugspatienten, der ohne rechtsgültigen Hafttitel inhaftiert bleibt, weil Verwaltung und Gericht sich gegenseitig die
WeiterlesenIn einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenGemäss heutiger Ausgabe der NZZ überprüft die Polizei in einem Vergewaltigungsfall nun tausende von Handybesitzern. Als verdächtig gilt offenbar jeder,
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Aargau hat einer Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise (einmal mehr) die die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (BGer 1B_188/2015
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