Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenEin wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos geltend gemacht, die ihn belastenden Aussagen dreier inhaftierter Ausländer seien in
WeiterlesenAuch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012). Im Ergebnis
WeiterlesenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenIm Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenIn einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt in BGer 1B_21/2012 vom 27.03.2012, dass sich die Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften
WeiterlesenWie schwer sich die Schweiz mit Strafverfahren gegen ihre Staatsdiener tut, zeigt ein neuer eindrücklicher Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_10/2012
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein freisprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_35/2012 vom 30.03.2012). Beim kassierten Urteil handelt es
WeiterlesenDie 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme
Weiterlesen… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die
WeiterlesenIn einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein
WeiterlesenDer Bundesrat legt Entwurf und Botschaft zur neuerlichen Änderung des Sanktionenrechts vor. Eine Übersicht über die Vorlage kann der Medienmitteilung
WeiterlesenIch weiss, ich wiederhole mich. Aber wer noch immer glaubt, in Strafverfahren gelte „in dubio pro reo“, der lese den
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
WeiterlesenHRRS publiziert in seiner aktuellen Ausgabe zwei Beiträge zum Konfrontationsrecht (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) nach Al-Khawaja and
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, die sich u.a. gegen die Anwendung des Bruttoprinzips bei Übertretungen wandte (BGer 6B_526/2011 vom
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt in der selben Angelegenheit (BGer 6B_681/2011 vom
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert eine Verurteilung wegen versuchten (Versicherungs-)Betrugs mangels Arglist (BGer 6B_599/2011 vom 16.03.2012). Es ist danach nicht arglistig, auf
WeiterlesenWenn ein Anwalt seinen Berufskollegen erklärt, wie sie ihren Kanzleistandort wählen sollen (Anwaltsrevue 3/2012, 133): So macht es beispielsweise für
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