Keine notwendige Verteidigung vor Bundesgericht
Das Institut der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) kann nicht auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ausgedehnt werden. Notwendige Verteidigung im
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenWiederholter Handel mit Cannabis als Haftgrund
Wiederholungsgefahr als spezieller Haftgrund i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt u.a. voraus, dass die Sicherheit anderer durch
WeiterlesenMehrfache Landesverweisung
Das Bundesgericht musste sich erstmals zur Frage äussern, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen
WeiterlesenUnprofessioneller Staatsanwalt
In der Schweiz braucht es bekanntlich sehr viel, um einen Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen, obwohl theoretisch ja bereits
WeiterlesenForum Strafverteidigung, Zürich, 27.11.2020
Der 18. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger steht im Zeichen der „Experten im Strafprozess – Die Gehilfen der Justiz
WeiterlesenBundesgericht unterliegt vor Bundesgericht dem Bundesstrafgericht
Sowas gibt es wohl nur in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat beim Präsidenten des Bundesgerichts
WeiterlesenZum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenAktenretention als Nötigung?
Wer als Beauftragter die Akten nur nach vollständiger Bezahlung des geltend gemachten Honorars herausgeben will, könnte sich der Nötigung oder
WeiterlesenGestärkte Rückzugsfiktion
Nachdem das Bundesgericht die Rückzugs- und Zustellungsfiktionen im Strafbefehlsverfahren nur mit Zurückhaltung angenommen hatte, erweitert es nun die Rückzugsfiktion, die
WeiterlesenKeine Gnade für Alleinerziehende
Eine rechtskräftig verurteile alleinerziehende Mutter zweier Kinder wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
WeiterlesenNeuerliche Anhörung im Rückweisungsverfahren
Nachdem das Bundesgericht die vom Obergericht AG ausgesprochene Landesverweisung eines Flüchtlings kassiert hatte, blieb das Obergericht im Rückweisungsverfahren bei seinem
WeiterlesenZum Lauf der Probezeit
Das Bundesgericht erinnert das Obergericht ZH daran, dass die Probezeit durch kassierende Urteile des Bundesgerichts nicht unterbrochen wird (BGer 6B_306/2020
WeiterlesenVerwertbares Privatvideo
Eine an sich sehr spannende Verwertbarkeitsfrage löst das Bundesgericht mit der Gegenausnahme in Art. 141 Abs. 2 StPO (BGer 6B_1404/2019
WeiterlesenPolizeischutz nach zürcherischer Art
Das Obergericht ZH hat zwei Polizisten vor Strafverfolgung schützen wollen, hat dabei aber übersehen, dass das Strafverfolgungsprivileg (Art. 7 Abs.
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
WeiterlesenVerschlechterungsverbot missachtet
Wenig vom gesetzlichen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) hält offenbar das Obergericht AG, das vom Bundesgericht einmal mehr korrigiert
WeiterlesenDie Macht der Staatsanwälte …
… zeigt sich u.a, im Bereich der Zwangsmassnahmen, die sie in eigener Kompetenz anordnen und durchführen können. Wie schwierig es
WeiterlesenTeilerfolg für Polizeiinspektor
Ein Polizist ist im Kanton VD wegen verschiedener Vorhalte (Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, passive Bestechung) zu einer (eher mild erscheinenden) bedingten Geldstrafe
WeiterlesenBeschwerde ohne Vollmacht
Ein Anwaltskollege, amtlicher Verteidiger seines Mandanten im kantonalen Verfahren, hat eine Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht hat, war dann aber
Weiterlesen
Letzte Kommentare