Polizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenRückwirkende Geolokalisierung
Entgegen einem Entscheid des Kantonsgerichts VD war es bereits unter Art. 273 aStPO zulässig, rückwirkend Randdaten zur Geolokalisierung zu erheben
WeiterlesenZugabe: Wir sind das Gesetz
Das Kantonsgericht LU hat im Januar 2020 einen Mann aus einer stationären Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) entlassen.
WeiterlesenWann beginnt der Lauf der Entsiegelungsfrist?
Die Frist von 20 Tagen nach Art. 248 Abs. 2 StPO beginnt mit Kenntnis der Siegelungserklärung bzw. mit Zugang der
WeiterlesenSimulierter Vertrag als Falschbeurkundung ?
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_1406/2019 vom 19.05.2020) hat ein inhaltlich unrichtig
WeiterlesenZum Zeugnisverweigerungsrecht bei faktischer Lebensgemeinschaft
Dass es Zeugnisverweigerungsrechte gibt, belegt zunächst, dass das Strafprozessrecht Werte anerkennen muss und auch anerkennt, die über demejnigen der Wahrheitsfindung
WeiterlesenRechtsnachhilfe für das Appellationsgericht BS
Strafrecht kann auch so betrieben werden, dass man es seiner Ernthaftigkeit beraubt. Ein solches Beispiel hat das Appellationsgericht BS geliefert,
WeiterlesenDreifach verletzter Gehörsanspruch
Im Zusammenhang mit der Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils ist es möglich, den Gehörsanspruch des Beschuldigten gleich mehrfach zu verletzten,
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten zur Begründung des Tatverdachts?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten im dritten Anlauf aus der strafprozessualen Haft, weil sich der Tatverdacht – es geht um
WeiterlesenZur schweren psychischen Störung sui generis
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zur psychischen Störung (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier und hier) festigt und akzentuiert sich
WeiterlesenAlle gegen die Tierhalterin A.
Das Bundesgericht hatte sich mit einer ganzen Serie von Vorwürfen gegen eine offenbar etwas verhaltensauffällige Tierhalterin zu befassen und hat
WeiterlesenRückfallwahrscheinlichkeit. Rückfallwahrscheinlichkeit?
Das Bundesgericht korrigiert die Beurteilung einer Legalprognose des Kantonsgerichts SG (BGer 6B_817/2019 vom 27.04.2020). Abgesehen davon, dass das Bundesgericht in
WeiterlesenZahlung von Anwaltskosten aus beschlagnahmten Vermögen
Wenn einem Unternehmen sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt und damit einstweilen weggenommen werden, kann es seine Anwaltskosten nicht mehr bezahlen. Das kann
WeiterlesenKleine Urteilsstatistik
Heute hat das Bundesgericht fünfzehn Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht ins Netz gestellt. Diese sind wie folgt ausgegangen: Ergebnis Anzahl
WeiterlesenÜberwachungsstatistik 2019
Der Dienst ÜPF hat Zahlen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Jahr 2019 veröffentlicht. Sie liefern auch dieses Jahr
WeiterlesenUnd noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenWer zahlt die Vollzugskosten?
Im Kanton ZG ist ein Mann – gemäss Bundesgericht wohl zu Unrecht – bedingt aus einer stationären Massnahme entlassen worden.
WeiterlesenStaatsanwaltschaft beauftragt Schlägertrupp
Das neue Informationsblatt der Staatsanwaltschaft BE enthält eine nicht abschliessende Liste von Verhaltensregeln, die offenbar mit roher Gewalt durchgesetzt und
WeiterlesenSexualstrafrecht: Konkretisierung der Rechtsprechung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den sexuellen Nötigungstatbeständen (Art. 189
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